Transparenz und politische Werbung
Transparenz in unserer politischen Kommunikation
Die CDU Mühltal setzt sich für eine offene, transparente und nachvollziehbare politische Kommunikation ein.
Als kommunaler Parteiverband informieren wir die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig über unsere politische Arbeit, unsere Positionen, Veranstaltungen und kommunalpolitischen Initiativen.
Dabei beachten wir die geltenden gesetzlichen Anforderungen, insbesondere die Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Die Verordnung enthält europaweit einheitliche Vorgaben für die Kennzeichnung und Transparenz politischer Werbung.
Mit dieser Seite möchten wir darüber informieren, wie wir politische Werbung einsetzen und wie die entsprechenden Transparenzinformationen eingesehen werden können.
- Verantwortlicher Parteiverband
Die politische Öffentlichkeitsarbeit der CDU Mühltal erfolgt durch den CDU-Gemeindeverband Mühltal.
Parteiverband: CDU Mühltal
Anschrift: Steubenplatz 12, 64293 Darmstadt
Vertretungsberechtigte Person: Lutz Köhler (Kreisvorsitzender)
E-Mail: info@darmstadt-dieburg.cdu.de
Weitere Angaben finden Sie in unserem Impressum.
- Politische Werbung der CDU Mühltal
Die CDU Mühltal informiert über ihre politische Arbeit sowohl durch eigene Veröffentlichungen als auch gegebenenfalls durch politische Werbemaßnahmen.
Hierzu können insbesondere Wahlwerbung, Anzeigen in Printmedien, digitale Werbeanzeigen sowie weitere öffentlichkeitswirksame Kampagnen gehören.
Soweit solche Maßnahmen in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2024/900 fallen, werden die entsprechenden gesetzlichen Transparenzanforderungen beachtet.
Die eigenständige Veröffentlichung politischer Informationen, Stellungnahmen und Beiträge auf unseren eigenen Kommunikationskanälen ist hiervon zu unterscheiden.
- Transparenzbekanntmachungen
Für politische Werbeanzeigen, die den Transparenzanforderungen der Verordnung (EU) 2024/900 unterliegen, werden die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bereitgestellt.
Diese können insbesondere folgende Angaben umfassen:
- Identität des Sponsors und gegebenenfalls weiterer verantwortlicher Stellen.
- Angaben zur Finanzierung der politischen Werbung.
- Zeitraum der Veröffentlichung.
- Zusammenhang mit einer Wahl oder einem politischen Entscheidungsprozess.
- Informationen über die Vergütung der beteiligten Werbedienstleister.
- Gegebenenfalls Angaben zu eingesetzten Targeting- und Anzeigenschaltungsverfahren.
Die Transparenzbekanntmachungen können über die nachfolgende Übersicht aufgerufen werden.
Übersicht politischer Werbemaßnahmen
- aktuell keine
- Datenschutz und politische Werbung
Der Schutz personenbezogener Daten ist uns wichtig.
Bei der Durchführung politischer Werbemaßnahmen beachten wir die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie die besonderen Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/900.
Insbesondere gelten für den Einsatz personenbezogener Daten zur gezielten politischen Werbung besondere gesetzliche Beschränkungen.
Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
- Hinweise zu politischer Werbung
Wenn Sie Fragen zu einer politischen Werbemaßnahme der CDU Mühltal haben oder einen möglichen Verstoß gegen die gesetzlichen Transparenzanforderungen melden möchten, können Sie sich an uns wenden.
Kontakt: info@darmstadt-dieburg.cdu.de
Bitte geben Sie nach Möglichkeit an, auf welche konkrete Werbemaßnahme sich Ihre Anfrage bezieht.
Wir prüfen entsprechende Hinweise und leiten sie bei Bedarf an die zuständigen Stellen weiter.
- Rechtliche Grundlagen
Unsere Transparenzinformationen orientieren sich insbesondere an folgenden europäischen Rechtsvorschriften:
Verordnung (EU) 2024/900
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. März 2024 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung.
Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410
Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission vom 9. Juli 2025 über Format, Muster und technische Spezifikationen der Kennzeichnungen und Transparenzbekanntmachungen politischer Anzeigen.
Die gesetzlichen Vorgaben gelten seit dem 10. Oktober 2025.
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Stand: November 2026