8. Wir für starke Finanzen
„Man kann nicht mehr ausgeben als man hat.“
Dieser Leitsatz hat sich bewährt. Jedoch verschließen wir nicht unsere Augen vor der Realität. Über Jahrzehnte sind die Kommunen unterfinanziert, und alles wird teurer.
Ein Großteil der Schulden liegt dabei sprichwörtlich unter der Erde: in der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung sowie in Straßen, Brücken und weiteren Teilen der kommunalen Infrastruktur. Für diese grundlegenden Aufgaben fehlen häufig passgenaue Förderprogramme. Notwendige Sanierungen werden verschoben, weil die finanziellen Spielräume fehlen.
Abgesehen von der aktuellen Neuverschuldung des Bundes, deren Mittel in Investitionen fließen können, stehen den Kommunen kaum verlässliche Finanzierungsinstrumente zur Verfügung. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mittel gezielt, verantwortungsvoll und nachhaltig einzusetzen. Nur so lassen sich Investitionsstaus abbauen, die Handlungsfähigkeit der Kommune sichern und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger langfristig gewährleisten.
- Haushaltskonsolidierung: Weitere Konsolidierung des Haushalts
- Steuerstabilität: Mühltal hat nicht viele Finanzierungsmöglichkeiten, aber eine weitere Grundsteuererhöhung muss das letzte Mittel der Wahl bleiben.
- Ausgaben des Kreises: Die Kreis- und Schulumlage wird regelmäßig erhöht, auch im Kreis muss mehr auf die Kosten geschaut werden.
- Wirtschaftsförderung: Gewerbe- und wirtschaftsfreundliche Politik sowie Steigerung der Gewerbesteuereinahmen durch Ausweisung neuer Gewerbeflächen und Ansiedlung neuer Unternehmen
- Fördermittel-Management: Senkung des gemeindlichen Kostenanteils für Infrastrukturmaßnahmen durch Ausnutzung aller angebotenen Fördergelder auf Bundes- und Landesebene
- Effiziente Verwaltung: Welche Arbeiten können selbst erledigt werden, oder müssen an dritte fremd vergeben werden. Hier gilt es, die Gemeinde handlungsfähiger zu machen.
- Bodenvorratspolitik: Flächen erwerben für spätere Projekte, hierzu bedarf es einer langfristigen Planung