Freiflächen Photovoltaik in Frankenhausen von GVE abgelehnt
Die CDU in Mühltal begrüßt die abschließende Mehrheitsentscheidung der Gemeindevertretung vom 13.5.2025 gegen den Bau der Freiflächenphotovoltaikanlage (FFPA) in Frankenhausen.
Das Projekt passt in dieser Dimension nicht zum direkt an den Ort grenzenden geplanten Standort und traf auf entsprechenden Widerstand bei einem Großteil der ortsansässigen Bevölkerung. Auch die Auswirkungen auf den Landwirtschaftlichen Betrieb wären erheblich.
Die CDU in Mühltal teilt die Ansicht der Mehrzahl der Bürger von Frankenhausen, die weder den Klimawandel und dessen Folgen leugnet oder Photovoltaik aus Eigensinn grundsätzlich ablehnen, wie es pauschal von den Fraktionen der Grünen und Linken bis zuletzt, und auch in der hitzigen GVE Debatte unterstellt wurde.
Das Gegenteil ist der Fall! Wenn man sich den Ort Frankenhausen von oben betrachtet, sieht man, wieviel Häuser und Gehöfte inzwischen mit Photovoltaik ausgestattet sind und diese Technik teilweise schon seit zwei Jahrzehnten anwenden. Einige Betreiber einer solchen Anlage gehören sogar sicherlich zu den Photovoltaik-Pionieren, nicht nur in Mühltal! Kaum ein Dach ist ohne Paneele ausgerüstet. Schon in diesem Kontext müssen die pauschalen Verunglimpfungen durch Grüne und Linken sehr betroffen machen und eine Entschuldigung gegenüber diesen Bürgern wäre eigentlich fällig!
Die Anmerkung der Rednerin der Fraktion der Linken, dass der Gemeinde Gewerbesteuer entgehen würde, zeugt entweder von Unwissenheit in Sachen kommunalem Steuerrecht, oder aber sollte zweifelnde Gegner vor der letzten Abstimmung in die Irre führen.
Außerdem wurde von den Befürwortern des Projektes der demokratische Findungs- und Entscheidungsprozess in Zweifel gezogen, was alle anderen Fraktionen der GVE in Erstaunen versetzte und die zahlreichen anwesenden Zuschauer deutlich vernehmbar verärgerte.
Die CDU in Mühltal möchte daher nochmals betonen, dass sie die demokratische Entscheidung und Mehrheitsbildung in allen Phasen aktiv unterstützt hat und auch zukünftig mit Rat und Tat begleiten wird.
Das Engagement der Bürger ist besonders in den momentanen Zeiten als äußerst wertvoll einzuschätzen. Einige Mitbürger sind dadurch aktuell erst mit der kommunalen Politik in Kontakt gekommen und aktiv geworden. Das begrüßt die CDU ausdrücklich.
Höchst transparent begann der demokratische Prozess am 19.2.24 mit einer Bürgerversammlung in Frankenhausen, gefolgt von der Entwicklung eines FFPA Kriterien Kataloges für ganz Mühltal unter Beteiligung aller Parteien, Gruppen und Organisationen, bis hin zum deutlichen Votum gegen dieses Projekt auf Basis dieses Kataloges letztlich in der GVE. Dieser Kriterienkatalog wird auch zukünftig das Werkzeug zur Beurteilung aller geplanten FFPA -Projekten darstellen.
Dass die Initiatoren des Projektes ihren Antrag in den vergangenen 1 ½ Jahren nicht an die aktuellen Gegebenheiten und Vorgaben angepasst haben, ist ebenfalls nicht Schuld der Gegner und hätte möglicherweise einen anderen Ausgang zur Folge gehabt.
Letztlich hat die CDU in Mühltal nicht den Eindruck, dass das Thema FFPA für Frankenhausen und Mühltal gänzlich vom Tisch ist, aber sicherlich eine genauere Betrachtung und Beachtung der lokalen Gegebenheiten und Interessen der Anwohner bei weiteren Projekten erfordert.
Entsprechende alternative Flächen kommen dafür in Betracht und sollten in Abwägung mit dem Kriterienkatalog abgestimmt werden.
