Das Thema der Neuplanung bzw. der Bebauung am Bahnhof wurde über viele Monate hinweg in den Gremien der Gemeinde Mühltal beraten und schließlich mehrheitlich beschlossen. Nur auf Grund dieser Beschlüsse hat ein Investor das Grundstück von der Bahn gekauft.
Ein Ideenwettbewerb wurde schon von Herrn Dr. Rehahn (Bündnis 90/Die Grünen) im letzten Jahr als Idee in die Gremien hineingetragen und in der Gemeindevertretersitzung im Oktober 2015 mehrheitlich verworfen. Eine Planung für das Gelände ohne Einbeziehung der Eigentümer ist nicht möglich. Ein Ideenwettbewerb und die daraus resultierende eigenständige Planung der Gemeinde wären nur auf eigenem Gelände umsetzbar.
Die Gremien der Gemeinde Mühltal haben sich seit dem Frühjahr 2015 immer wieder mit der Frage der Flüchtlingsunterbringung am Bahnhof befasst und sich für die Beschlussfassung viel Zeit gelassen. Im Dezember 2015 hat die Gemeindevertretung dem Konzept am Bahnhof und dem Bebauungsplanverfahren für das Areal mit einem deutlichen Abstimmungsergebnis von 22 Ja-Stimmen zu 12 Gegenstimmen zugestimmt. Dies entspricht fast einer Zweidrittelmehrheit und ist ein deutliches Votum für das Projekt am Bahnhof. Vor der Beschlussfassung hat die Gemeinde in einem langen Prozess gemeinsam mit dem neuen Eigentümer Konzepte entwickelt. Immer wieder ist der Eigentümer auf die Ideen und Vorschläge der gemeindlichen Gremien eingegangen und hat diese in die Planungen aufgenommen. Im Gegenzug muss er sich aber auch auf die Beschlüsse der Gemeinde verlassen können. Die Gemeinde würde sich ggf. schadensersatzpflichtig machen, wenn ihre Beschlüsse nun nichts mehr gelten würden. Mit Blick auf den langen Prozess der Ideenfindung, den damit einhergehenden Diskussionen in den Gremien und den daraus resultierenden Änderungen kann von einer „Bebauung durch die Hintertür“ keine Rede sein. Baugenehmigungen erteilt nicht die Gemeinde Mühltal, sondern das Kreisbauamt.
Bei allen Diskussionen rund um die Bebauung am Bahnhof ist es wichtig, einen sachlichen Blick auf das Projekt zu werfen, ohne mit überzogenen Forderungen und Ideen bereits mehrheitlich beschlossene Vorgehensweisen in Frage zu stellen.
CDU-Fraktion Mühltal