CDU-Mühltal setzt auf Vernunft und wirtschaftliches Wachstum
Die finanzielle Lage der Gemeinde Mühltal spitzt sich weiter zu. In einer Sondersitzung der Gemeindevertretung stellte Bürgermeister Niels Starke den Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 vor. Die endgültige Verabschiedung ist für den 22. April geplant. Schon jetzt ist jedoch klar: Die finanziellen Herausforderungen wachsen weiter, und der Spielraum für dringend notwendige Investitionen wird immer kleiner. Entsprechend stehen der Gemeindevertretung schwierige Haushaltsverhandlungen bevor.
Die CDU-Mühltal wird mit einem klaren Fokus auf finanzielle Vernunft in die Haushaltsberatungen gehen. Unser Ziel ist es, nachhaltige und rationale Entscheidungen zu treffen, um die Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten. Die angespannte Haushaltslage hat viele Ursachen. Zum einen führt die sich verschlechternde gesamtwirtschaftliche Lage zu einem massiven Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Während diese im Jahr 2023 noch bei rund 13 Millionen Euro lagen, sind sie 2024 auf lediglich 7,5 Millionen Euro gesunken. Die Prognosen deuten darauf hin, dass sich dieser Negativtrend aufgrund der Wirtschaftskrise fortsetzen wird. Zum anderen steigen die Ausgaben der Gemeinde kontinuierlich. Besonders die Personalkosten belasten den Haushalt stark: Sie sind im Vergleich zum Vorjahr um fast eine halbe Million Euro angestiegen. Auch die Schul- und Kreisumlagen steigen seit Jahren kontinuierlich. Die Konsequenz: Bei sinkenden Einnahmen und steigenden Kosten schrumpft der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde weiter. So weist der Ergebnishaushalt für 2025 ein Defizit von 2,6 Millionen Euro aus. Zudem schrumpfen die kommunalen Rücklagen dramatisch: Während sie Ende 2024 noch bei rund 19 Millionen Euro lagen, könnten sie bis 2029 auf etwa 10 Millionen Euro sinken.
Der uns vorliegende Haushaltsentwurf sieht bereits erhebliche Einschnitte in die beschlossenen Investitionen vor. Dies bedeutet, dass einige der von uns befürworteten Infrastrukturprojekte vorerst nicht finanzierbar sind. Ein Beispiel dafür ist die dringend benötigte Sanierung am Sportplatz Traisa, der aufgrund der angespannten Finanzlage auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss. Dies ist eine bedauerliche Entwicklung, die zeigt, wie wichtig es ist, die Einnahmesituation der Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Die schwierige Haushaltslage hat bereits spürbare Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. So war im vergangenen Jahr eine Erhöhung der Grundsteuer unumgänglich. Um künftige Steuererhöhungen zu vermeiden, ist es dringend erforderlich, nachhaltige Lösungen zu entwickeln. Die CDU-Mühltal setzt dabei auf eine langfristige Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen und gleichzeitige Haushaltsdisziplin. Dies wollen wir jedoch nicht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuer, sondern durch die Ansiedlung neuer Unternehmen in Mühltal erreichen. Aus diesem Grund haben wir einen Antrag gestellt, um den Gemeindevorstand mit der Suche nach geeigneten Flächen für die Ausweisung neuer Gewerbegebiete zu beauftragen. Denn nur durch wirtschaftliches Wachstum kann Mühltal auch finanziell wieder auf stabilere Beine gestellt werden. Die CDU-Mühltal wird sich weiterhin entschlossen für eine solide Finanzpolitik einsetzen.
CDU-Mühltal