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16.10.2019, 11:15 Uhr

Die Grundsteuer – Was ändert sich?

Info und Stellungnahme der CDU Mühltal

Nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vom April 2019 ist klar, dass die Grundsteuererhebung in der Art und Weise wie sie bisher erhoben wurde gegen Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes verstößt und mithin verfassungswidrig ist. Die Große Koalition unter CDU / CSU und SPD musste handeln und bekam den Auftrag bis 31. Dezember 2019 die Grundsteuer zu reformieren.

Die Grundsteuer verändert sich
Mühltal - Am 08. November nahm die Reform ihre letzte Hürde im Bundesrat und ist seither beschlossene Sache! Die Anwendung des neuen Grundsteuermodells wird jedoch erst ab 2025 greifen. Was ist die Grundsteuer? Die Grundsteuer ist eine Substanzsteuer, die auf Grundstückseigentum erhoben wird. Hierbei kommen grundsätzlich zwei Modelle zur Anwendung. Zum einen die Grundsteuer A, die bei Agrargrundstücken für Land- und Forstwirtschaft zum Tragen kommt. Zum anderen die Grundsteuer B, die bei baulichen Grundstücken zum Tragen kommt. Dadurch, dass die Grundsteuer nicht nur Grundstücksbesitzer zahlen, sondern diese auch vom Vermieter auf die Nebenkosten umgelegt wird, trifft sie quasi jeden Mühltaler. Der Grundsteuer B wird bisher ein spezielles Berechnungsmodell zu Grunde gelegt. Der wichtigste Anhaltspunkt ist der Wert des Grundstücks. Für das Berechnungsmodell werden drei Faktoren herangezogen: Der Einheitswert, die Grundsteuermesszahl und der Hebesatz der jeweiligen Gemeinde. Das Problem hierbei liegt darin, dass die Einheitswerte, die bisher bei der Berechnung herangezogen wurden, völlig veraltet sind. Im Osten Deutschlands basieren die Werte auf einer Feststellung aus dem Jahr 1935. Im Westen basieren diese auf einer Feststellung aus dem Jahr 1964. Dies ist zugleich der Hauptkritikpunkt des Bundesverfassungsgerichts, das der Meinung ist, dass diese veralteten Einheitswerte bei der Berechnung zu Ungleichbehandlungen führen, welche nicht verfassungsrechtlich zu rechtfertigen sind. Was ändert sich nun bei der Berechnung der Grundsteuer? Und wie wird diese künftig berechnet? Auch zukünftig wird sich die Grundsteuer an dem Einheitswert, der Steuermesszahl und dem Hebesatz orientieren.

Der Einheitswert der Grundstücke muss jedoch aufgrund der veralteten Daten neu berechnet werden. Strittig hierbei war, ob in die Berechnung weiterhin Fläche und Wert der Immobilie einfließt oder nur die Fläche. Nach einem langen Streit der Finanzminister der verschiedenen Bundesländer steht nun ein Kompromiss fest. Die Grundsteuer soll auch weiterhin nach Fläche und Wert berechnet werden. Jedoch befürchteten einige Bundesländer bei der Neubewertung einen zu großen bürokratischen Aufwand. Deshalb dürfen die Bundesländer nun eine eigene Berechnung entwickeln und beispielsweise nur die Fläche bei der Bewertung heranziehen. Letztlich ist nun auch das Land Hessen am Zug. Was bedeutet dies für eine Gemeinde wie Mühltal? Für die Kommune ist die Grundsteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Dies liegt daran, dass sie einem klaren und kontinuierlichen Berechnungsmodell folgt und sich am Grund der Kommune orientiert. Den Kommunen steht die Grundsteuer damit vollständig zu und fließt direkt in die Gemeindekasse. Anders als die Gewerbesteuer, die vor allem von der Konjunktur abhängig ist, ist die Grundsteuer nicht konjunkturanfällig und damit eine sichere Einnahmequelle auch für Mühltal. Künftig wird jedoch ein anderer Einheitswert der Grundstücke in Mühltal errechnet werden und dann in die Berechnung miteinfließen. Spannend wird auch sein, ob sich der Hebesatz ändert. Der Hebesatz, ist ein Wert, der von der Gemeinde eigenständig festgelegt wird und dann in die Berechnung der Grundsteuer miteinfließt. Sollte die Berechnung der Einheitswerte zu einem deutlich geringeren Steueraufkommen führen, könnten sich viele Kommunen dazu gezwungen sehen, den Hebesatz anzuheben, um höhere Beträge zu erzielen. Die CDU Mühltal lehnt eine Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger in Mühltal jedoch entschieden ab! Mühltal soll finanziell lebenswert bleiben und auch weiterhin attraktiv für Immobilienkäufer im Ort. Gerade in Zeiten des fehlenden bezahlbaren Wohnraumes ist dies eine Selbstverständlichkeit.

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