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02.09.2016
FDP-Kritik an Haushaltsbeschluss geht fehl
Haushaltsbeschlussverfahren ist nicht zu beanstanden
In ihrem Artikel "FDP – sehr wichtig: Der Gemeindehaushalt" in der Mühltalpost vom 27. Juli 2016 kritisiert die FDP Mühltal den Prozess der Beschlussfassung über den Gemeindehaushalt des Jahres 2016. So wird beanstandet, der Beschluss der diesjährigen Haushaltssatzung habe Sondersitzungen verursacht, sei zu spät erfolgt, und zur Beschlussfassung sei überdies nicht genug Zeit vorhanden gewesen. Es wird auch bemängelt, dass die Anfertigung der Jahresabschlussprüfungen mehrere Jahre im Verzug stünde.

Diese Kritik ist weitgehend unberechtigt. Dass dieses Jahr Sondersitzungen der Gemeindevertretung stattfanden, ist richtig. Jedoch bezog sich nur eine der beiden Sondersitzungen auf den Haushalt. An dieser Stelle hätte die FDP nun auch erwähnen müssen, dass die Sondersitzung nur deshalb notwendig wurde, weil die FDP selbst eine große Zahl weitgehend unzweckmäßiger Änderungsanträge zum aktuellen Haushalt zur Beratung eingebracht hatte, welche in den allermeisten Fällen umgehend von der Mehrheit der Gemeindevertreter als überflüssig oder nicht zielführend abgelehnt wurden. Sich über Sondersitzungen zu beklagen, wenn man diese selbst verursacht hat, mutet indes fragwürdig an.

Auch der Kritikpunkt, der Beschluss über den Haushalt sei dieses Jahr zu spät erfolgt, entbehrt jeder Grundlage. Der vorige Gemeindevorstand, an dem auch die FDP beteiligt war, hatte ganz bewusst – wie etliche andere Kommunen auch – den Beschluss gefasst, den Haushalt erst nach der Kommunalwahl einzubringen, weil man den neuen Gemeindevertretern ermöglichen wollte, selbst über den Haushalt abzustimmen. Hiervon profitierte auch die FDP. Dass dann die Zeit drängt und schnell beraten werden muss, ist ein Ergebnis dieses Kompromisses.

Die Kritik an den Jahresabschlüssen geht ebenfalls ins Leere. Die Jahresabschlussprüfungen der Gemeinde Mühltal werden durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg vorgenommen. Auf die Schnelligkeit der Prüfung der Eröffnungsbilanz hat die Gemeinde Mühltal daher nur bedingt Einfluss. Der aktuelle Verzug ist in der Tat auch teilweise auf eine verzögerte Prüfung durch den Landkreis zurückzuführen.

Dass Gemeinden mit der Prüfung der Jahresabschlüsse mehrere Jahre zurückliegen, entspricht im Übrigen der Normalität bei Hessens Kommunen, bedingt durch die im Jahr 2008 per hessischem Gesetz verordnete Umstellung auf die doppische Haushaltsführung. Dies bescherte den Kommunen einen enormen Verwaltungsmehraufwand, den die Gemeinde Mühltal ohne Zusatzpersonal bewältigt hat. All dies hätte man fairerweise erwähnen müssen, wenn man die Behäbigkeit des Fortschritts der Abschlussprüfungen in Frage stellt.

Insgesamt lassen die Beanstandungen der FDP damit konstruktive Sachlichkeit vermissen. Für sinnvolle Anträge zur Haushaltsgestaltung hingegen ist die CDU jederzeit offen.

CDU-Fraktion Mühltal

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