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26.07.2016
Bebauungsplan im Alleingang
B-Planentwurf der FUCHS-Fraktion kommt zur Unzeit
Wenn über Grundstücke, die allesamt einem einzigen Eigentümer gehören, ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, empfiehlt es sich, vor Planbeschluss mit dem Betroffenen zu sprechen. Dieses Gebot der Fairness gilt umso mehr, wenn der Betroffene bereits eigene Pläne für die Nutzung der Grundstücke angekündigt und der Gemeinde hierzu sogar Gespräche angeboten hat.
So ist die Sachlage auch in Bezug auf Teile des Geländes der Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD). Die NRD strebt hier eine Umnutzung an und möchte Wohnbebauung entstehen lassen. Hierüber wurden Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung bereits frühzeitig informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden, indem diesen Juni ein interner Gesprächsabend veranstaltet und die Planungen vorgestellt wurden. Mehrere Gemeindevertreter nahmen hierbei die Möglichkeit wahr, Ideen und Vorschläge einzubringen. Die Veranstaltung wurde im Nachklang von verschiedenen Seiten sehr positiv bewertet. Konkret ist ein Architektenwettbewerb vorgesehen, der die freiwerdenden Gebiete einer möglichst attraktiven und städtebaulich nachhaltigen Nutzung zuführen soll. Im Preisgericht darf auch die Gemeinde Mühltal mit mehreren Vertretern mitwirken. Die Kosten des Wettbewerbs und des womöglich nächstes Jahr zu beschließenden Bebauungsplans trägt die NRD.

Von Seiten der FUCHS-Fraktion wusste man das Angebot der NRD nicht zu schätzen. Noch diesen Monat wollte die FUCHS-Fraktion für das in Rede stehende Gelände einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan inklusive Veränderungssperre fassen. Gegenüber der NRD erwähnte FUCHS diese Pläne im Vorfeld mit keinem Wort.

Der Plan von FUCHS sah vor, 65 Prozent des mehrere Hektar großen Areals mit Sozialwohnungen zu bebauen. Städteplanerische Freiheit und Kreativität wären durch diese Quote bereits im Keim erstickt worden. Abgesehen davon besteht in Mühltal zwar Bedarf an Sozialwohnungen, jedoch bei weitem nicht in dieser Größenordnung. Diese enorme Zahl an Sozialwohnungen würde auch einer gesunden Durchmischung der Bevölkerungsgruppen entgegenwirken. Wären Bebauungsplan und Veränderungssperre von der Gemeindevertretung beschlossen worden, hätte dies alle bisherigen Planungen und Aufwendungen der NRD völlig sinnlos gemacht.

Nicht nur die CDU ist der Ansicht, dass man so nicht miteinander umgehen sollte. Das Vorgehen der FUCHS-Fraktion, das Gelände übereilt beplanen zu wollen, gleicht einer Maßregelung und ist vertrauensbrüchig. So haben die FUCHS-Pläne fraktionsübergreifend bei vielen Gemeindevertretern auch Verärgerung ausgelöst. Die Gemeindevertretung hat den FUCHS-Antrag in ihrer Sitzung am 12.07.2016 folglich mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Auch die Fraktion "Die Mühltaler", die sich zunächst hinter den B-Plan gestellt hatte, war zwischenzeitlich abgesprungen. Kurz: Politisch transparentes Vorgehen unter Einbeziehung der Betroffenen sieht anders aus. Die CDU Mühltal steht für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bürgern bzw. Institutionen, Organisationen und Firmen sowie den politischen Gremien und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.

CDU-Fraktion Mühltal

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