Mühltaler Archiv

„Der große Frankfurter Bogen“

31. Dezember 2020

CDU Mühltal zum Wohnraum-Projekt der Landesregierung

Mühltal. Die Rhein-Main-Region boomt. Gute Jobs und eine hohe Lebensqualität ziehen immer mehr Menschen an. Alleine Frankfurt wächst um 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr, und auch in Darmstadt steigen nicht nur die Preise, sondern es wird auch zunehmend schwieriger, überhaupt geeignete Flächen für Wohnraum zu finden. So ist es nicht verwunderlich, dass auch die benachbarten ländlichen Regionen als Zuzugsgebiet immer attraktiver werden.

Alles in allem gute Voraussetzungen für junge Familien und berufstätige Singles. Auch Mühltal eignet sich zum Pendeln nach Frankfurt. Der Mühltaler Bahnhof ist bereits in der Gegenwart täglich gut ausgelastet. Die Landesregierung und das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen haben deshalb ein neues Projekt auf den Weg gebracht, den „Großen Frankfurter Bogen“. Hierbei sollen mit Unterstützung der Kommunen im Umland freie Flächen für neuen Wohnraum in lebenswerten Quartieren gefunden werden, vor allem dort, wo eine Fahrtzeit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere S- und Regionalbahnen, in maximal 30 Minuten möglich ist. Die Strecke vom Mühltaler Bahnhof zum Frankfurter Hauptbahnhof weist eine reguläre Fahrtzeit von knapp 30 Minuten aus. Mühltal fällt somit in diesen Bereich: ein echter Mehrwert für unsere kleine Gemeinde am Rande Darmstadts. Was genau wird durch den großen Frankfurter Bogen gefördert? Ganz konkret zielt das Projekt auf Gebiete im Ein-Kilometer-Umkreis der Haltestellen des regionalen Schienenverkehrs ab. Das betrifft insgesamt 54 Kommunen, laut Angaben des Ministeriums mit Potenzial in der Größenordnung von 200.000 Wohnungen. Das Großartige dabei ist vor allem, dass sich die Hälfte auf bereits bestehenden Flächen im sogenannten Innenbereich realisieren läßt. Das Land Hessen wird intensive Unterstützung anbieten. Zum einen wird das Land zur Ermittlung geeigneter Flächen im Rahmen der Baulandoffensive Machbarkeitsstudien finanzieren, beim Bau von Sozialwohnungen einen Eigenanteil von bis zu 10.000 Euro je Wohnung übernehmen, im Rahmen des Programmes “Nachhaltiges Wohnumfeld” für Investitionen in Kindergärten, Bürgerhäuser und Grünflächen Landeszuschüsse von 85 Prozent gewähren und Dialogveranstaltungen, die die Entstehung neuer Baugebiete begleiten, mit 85 Prozent fördern. Das Projekt des „Großen Frankfurter Bogens” ist nach Meinung der CDU Mühltal das geeignete Programm, auch hier die Kosten für den wachsenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum zu sen- ken. Nun sind Bürgermeister und Gemeindevertretung am Zuge, das Programm intensiv zu nutzen, damit Mühltal von diesem sehr sinnvollen Projekt profitiert. Wer dazu Anregungen beisteuern könnte, darf gerne die CDU Mühltal kontaktieren: auf der Homepage, auf Facebook oder Instagram.

„Ruckelshausen brummt”

31. Dezember 2020

Pressenotiz der CDU Mühltal zum Gewerbegebiet in Nieder-Ramstadt

Nieder-Ramstadt. Lange ist es her, dass die Pläne zur Erweiterung des Gewerbegebietes in Nieder-Ramstadt auf den Tisch der damaligen Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes gelangten. Seitdem hat sich viel geändert. Wirtschaftspolitisch ist dabei besonders hervorzuheben, dass das Gewerbegebiet in Nieder-Ramstadt eine deutliche Erweiterung vollzogen hat. In dem Gewerbegebiet sind neben einigen neuen Läden von großen Handelsketten auch eine neue Tankstelle und ein neuer Gartenmarkt hinzugekommen.

Der ganz große Wurf ist die Erweiterung des Gewerbegebietes „Ruckelshausen“. Viele kleine und mittelständische Unternehmen planen eine Ansiedlung, die meistens sind bereits vor Ort. So ist zum Beispiel eine große Fahrrad-Manufaktur aus Weiterstadt nach Mühltal umgesiedelt, ein Spezialist für Hotelwäsche, ein Systemlieferant für Medizintechnik oder auch ein Experte für Bewässerungssysteme. Eine Vielzahl weiterer besonderer Unternehmen bereichert nun Mühltal. Die Mühltaler können sich dabei in Zukunft über einige Dienstleistungen und Produkte „Made in Mühltal“ freuen. Dabei bietet Mühltal ein ideales Umfeld. Hervorzuheben ist vor allem, dass Mühltal sowohl sehr ländlich und naturnah geprägt ist, da das Gewerbegebiet „Ruckelshausen“ nah an dem großen Wald gelegen ist, als auch gleichzeitig hierzu eine gute Anbindung an die wichtige Autobahn A5 besteht. Die Autobahn A5 ist von dem Gewerbegebiet in nur circa 10 Minuten erreichbar. Dies alles sind ideale Bedingungen für Unternehmen. Doch was ist der Mehrwert von „Ruckelshausen“ für die Mühltaler Bürger? Die Erweiterungen von Gewerbegebieten und das damit einhergehende Wachstum fördern Gemeinden sowohl gesellschaftlich als auch wirtschaftlich. Durch neue Unternehmen siedeln sich zukünftige Steuerzahler und neue Mitarbeiter an. Diese Mitarbeiter ziehen zum Teil nicht nur nach Mühltal, sondern gehen auch in Mühltal einkaufen. Ein Mehrwert nicht nur für den Einzelhandel, sondern mit dem Zuzug neuer Bewohner auch für die gesellschaftliche Vielfalt. Zudem ist auch erwähnenswert, dass bei dem Zuzug neuer Unternehmen auch der Bedarf an neuen Mitarbeitern stetig zunimmt. Nicht nur akademische Jobs entstehen, sondern vor allem auch Ausbildungsberufe werden nachgefragt. Auch Schüler und Studenten profitieren von der Ansiedlung von Unternehmen. Neben studentischen Aushilfsjobs, Werkstudententätigkeiten oder auch Praktika entstehen auch Aushilfe- oder Nebenjobs. Nach anfänglicher Skepsis einiger Akteure steht nun fest: „Ruckelshausen“ ist ein voller Erfolg für die Wirtschaft, den Haushalt und die Gesellschaft in der Gemeinde Mühltal!

Zusammen gegen Corona

31. Dezember 2020

#WirBleibenZuhause

Coronavirus: Die CDU Mühltal informiert

Täglich erreichen uns neue Nachrichten und Mitteilungen rund um das Coronavirus und deren Ausbreitung. Viele Bürgerinnen und Bürger in Mühltal sind verunsichert. Diese Verunsicherung drückt sich auch in der Form von sogenannten „Hamsterkäufen“ in den Mühltaler Supermärkten aus. Bisher ist Mühltal noch nicht akut von der Coronapandemie betroffen. Dies kann sich jedoch täglich ändern. Sowohl das Robert Koch Institut (RKI), das Bundesgesundheitsministerium, als auch die zuständigen Gesundheitsämter vor Ort informieren über die aktuelle Lage in den jeweiligen Regionen. Auf den Homepages dieser Institutionen und Organe sind alle hilfreichen Informationen zu finden. Unsere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat nochmals versichert, dass die Nahrungsmittelversorgung in ganz Deutschland sichergestellt ist. Nach Einschätzungen des Virologen Christian Drosten von der Berliner Charité und unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel könnten sich unter bestimmten Bedingungen 60 bis 70 Prozent der Deutschen Bürgerinnen und Bürger mit dem Virus infizieren. Das Ziel unseres Bundesgesundheitsministers Jens Spahn ist deshalb, die Ausbreitung des Virus durch konsequente Maßnahmen zeitlich zu verzögern, sodass eine Überforderung des Gesundheitssystems und insbesondere der Kliniken und Rettungsdienste vermieden werden kann. Es gilt jedoch nochmals zu betonen, dass das Coronavirus nach aktueller wissenschaftlicher Erkenntnis durch die Auswertung von Daten aus weltweit betroffenen Regionen, bei rund 80 Prozent der Erkrankungen mild bis moderat verläuft, zum Teil sogar symptomfrei. Jedoch ist zu sagen, dass dies nicht für die anderen 20 Prozent der Bevölkerung gilt. Hier kann es zu schwereren, aber nicht lebensbedrohlichen Verläufen oder sogar zu lebensbedrohlichen Verläufen kommen. Häufige Symptome, die auf eine Erkrankung hinweisen sind vor allem Fieber, Husten aber auch Kurzatmigkeit, Muskel- und Gelenkschmerzen, Halsschmerzen aber auch Kopfschmerzen. Seltener kann es auch zu Übelkeit/Erbrechen, einer verstopften Nase oder Durchfall kommen. Sollten sie eines dieser Symptome aufweisen, heißt dies jedoch noch nicht, dass sie auch an Corona erkrankt sind. Bitte informieren sie sich bei ihrem zuständigen Hausarzt. Es ist nun erforderlich besonders die Risikogruppen für schwere Verläufe zu schützen. Nach Angaben des Robert-Koch Instituts haben folgende Personengruppen ein erhöhtes Risiko für schwere Verläufe: Ältere Personen ab 50 bis 60 Jahren, Raucher und Personen mit bestimmten Vorerkrankungen. Genauere Informationen hierzu erhalten die Mühltalerinnen und Mühltaler über die Website des Robert-Koch Instituts. Auch die hessische Landesregierung ist aktiv geworden und hat eine Informationshotline eingerichtet. Dort erhalten alle Mühltalerinnen und Mühltaler bei Interesse genauere Informationen. Ansonsten empfehlen wir allen sich oft die Hände zu waschen und Versammlungen vorerst für eine bestimmte Zeit zu meiden. Dies gilt insbesondere für die Risikogruppen. Wir als CDU Mühltal wünschen uns Mühltalern Gesundheit, Besonnenheit und Zusammenhalt in dieser zeitweisen komplizierteren Situation.

Mitfahrbänke – an den Verkehrs- und Verbindungsknotenpunkten in Mühltal

30. Dezember 2020

Die Gemeindevertretung möge beschließen: „Der Gemeindevorstand wird beauftragt, einen konzeptionellen Vorschlag für die Einrichtung von „Mitfahrbänken“ in Mühltal als ergänzende Maßnahme zur Mobilität zwischen den Ortsteilen zu erarbeiten. Das Konzept soll im HuFa und UEBA vorgestellt, diskutiert und der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden“.

Begründung: Eine „Mitfahrbank“ kann die öffentlichen Busverbindungen zwischen den Ortsteilen in Mühltal oder in die umliegenden Städte sinnvoll und flexibel ergänzen. Eine solche Maßnahme wurde erfolgreich in Roßdorf eingeführt. Gut sichtbare Schilder sollen darüber informieren, dass Menschen, die z.B. in Frankenhausen auf dieser Bank sitzen in einen der anderen Ortsteile gelangen möchten. Die Kosten einer solchen Initiative sollten überschaubar sein. Die „Mitfahrbank“ kann wertvolle Dienste leisten und ein einfaches Instrument sein, das „Miteinander“ und die „Verbundenheit“ in Beselich zu stärken.

CDU Mühltal zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern

30. Dezember 2020

In einer Stellungnahme zur Problematik der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in unserer Gemeinde versucht die Partei Die Linke, die Nutzung einer derzeit brachliegenden Fläche am Bahnhof Mühltal als Schaffung eines Ghettos zu brandmarken.

Die zwangsläufige Nutzung von gemeindlichen und schulischen Sporthallen für die Unterbringung dieser Mitmenschen ist in diesem Zusammenhang kein durch die CDU aufgebautes Horrorszenario, sondern auch in vielen unserer Nachbarkommunen bereits Realität: so hat unser Landkreis Darmstadt-Dieburg beispielsweise bereits in Weiterstadt, Seeheim-Jugenheim Hallen mit Asylbewerbern belegt. Angesichts der derzeit weiterhin hohen Zahlen des Zustromes von Flüchtlingen dürfte die Dauer dieser Nutzung nicht nur kurzfristiger Art sein. Es ist daher von grundlegender Wichtigkeit, diese möglichen Auswirkungen aufzuzeigen, falls keine anderen Standorte für die Unterbringung an anderer Stelle und in angemessenem Umfang in Mühltal bereitgestellt werden können.

Es ist wirklichkeitsfremd anzunehmen, unsere Gemeinde Mühltal könne rund 200 Flüchtlinge im Jahr in innerörtlichen Lagen unserer Ortsteile unterbringen. Hinzu kommt, dass auch die entsprechende soziale Betreuung sehr kleiner Gruppen an verteilten Standorten mit einem durch die Betreuer nicht mehr zu leistenden Aufwand verbunden ist.

Das Alte Rathaus in Traisa wurde ebenso wie weitere gemeindeeigene Immobilien im Hinblick auf seine bauliche Tauglichkeit und die notwendigen Umbaukosten zur Unterbringung von Asylbewerbern überprüft. Hier wären eine Vielzahl aufwändiger Umbau- und Sanierungsmaßnahmen notwendig, deren Höhe der Landkreis Darmstadt-Dieburg nicht in voller Höhe übernehmen würde. Den verbleibenden sechsstelligen Differenzbetrag müsste unsere Gemeinde aus dem eigenen Haushalt aufbringen, was nicht im Interesse der Bürger Mühltals sein kann. Die bauliche Investition zur Unterbringung von 150 Asylbewerbern am Bahnhof Mühltal hingegen wird durch einen Investor getragen, durch die Nutzung und auch die Nachnutzung entsteht der Gemeinde Mühltal hierdurch also kein finanzielles Risiko.

Das Nutzungskonzept sieht kleine Wohneinheiten, Betreuer vor Ort und die frühzeitige Integration aufgrund der geplanten Durchmischung der Bewohner mit Studierenden und Familien vor.

Da auch das Alte Rathaus in Traisa nur einen Teil eines zu erwartenden Jahreskontingentes an Flüchtlingen beherbergen könnte, wurden auch alle gemeindeeigenen Grundstücke auf ihre Eignung zur Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten überprüft. Hier verbleiben zwei Grundstücke, auf denen entsprechende Unterkünfte errichtet werden könnten. Auch diese beiden Grundstücke werden bei angemessener Bebauung nicht ausreichen, um die uns zugewiesenen Flüchtlinge in den nächsten Jahren dauerhaft unterbringen zu können.

Es ist nicht akzeptabel, dass die Partei Die Linke offenbar ohne nähere Kenntnis der Fakten Stimmung zu schüren versucht, die gegebenen Realitäten aber ignoriert. Die CDU Mühltal missbilligt es, auf Kosten von Flüchtlingen und Asylbewerbern Parteiwahlkampf zu machen.

Die CDU steht für eine Politik der menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen. Eine Nutzung von Sporthallen ist hierbei auf Dauer nicht zumutbar. Es ist für Nutzer und Vereine nicht akzeptabel, wenn ihre Hallen möglicherweise auf Jahre hinaus nicht mehr für Sport und Veranstaltungen genutzt werden können. Auch die dort übergangsweise untergebrachten Menschen haben auf diese Weise keinerlei Privatsphäre, und kommen nicht zur Ruhe.

Die CDU Mühltal wird versuchen, alles zu tun, um derartige Hallenbelegungen zu vermeiden.

Interview mit Thomas Hölscher, Listenplatz 2, zur kommenden Wahl

30. Dezember 2020

Thomas Hölscher beantwortet Fragen zur kommenden Kommunalwahl

Der hessische Kommunalwahlkampf ist in vollem Gange und auch bei uns in Mühltal versuchen die Wählerinnen und Wähler, sich ein Bild über die unterschiedlichen Positionen der zur Wahl stehenden Parteien zu machen. Im Zuge dieser Bemühungen erreichten uns über unterschiedlichste Kanäle Fragen interessierter Mühltaler Bürger. Wir freuen uns, dass sich mit Thomas Hölscher der stellv. Vorsitzende und gleichzeitig einer der Spitzenkandidaten der CDU Mühltal bereit erklärt hat, einige dieser Fragen im persönlichen Interview zu beantworten.

Guten Tag Herr Hölscher. Vielen Dank, dass Sie sich heute die Zeit nehmen einige der Bürgerfragen, die an Ihre Partei gerichtet wurden, zu beantworten. Uns als Unterstützer der CDU Mühltal ist es wichtig, Sie persönlich zu Wort kommen zu lassen und gleichzeitig einige Wahlkampfthemen kritisch zu hinterfragen. Aber kommen wir gleich zur ersten Frage. Wo sehen Sie die Stärken Ihrer Partei?

“Diese Frage ist für mich sehr einfach zu beantworten, denn hierzu genügt ein kritischer Blick auf die Kandidatenlisten der Parteien und Gruppierungen in Mühltal. Uns ist es nicht nur gelungen mit Abstand die meisten Kandidaten zu motivieren, auf unserer Liste zu kandidieren. Die Zusammensetzung der Liste ist – mit einer Mischung aus jungen Menschen, die sich einbringen wollen und älteren Kandidaten mit viel Wissen und Erfahrung – auch sehr ausgewogen. Die Menschen auf unserer Liste kommen aus allen Ortsteilen und sind im Ortsleben, bei Vereinen, der Feuerwehr oder in der Kirche verankert. Zusätzlich zu ihrem politischen Engagement stehen unsere Kandidaten voll im Leben und bringen berufliche Erfahrung aus den verschiedensten Bereichen mit. Aber um Ihre Frage abschließend zu beantworten: Die Stärke der CDU Mühltal liegt bei ihren engagierten und aktiven Mitgliedern.”

Warum meinen Sie, sollten die Wähler in Mühltal Ihnen und den Menschen in Ihrer Partei am 6. März ihre Stimme geben?

“Mit Blick auf die letzten Jahre hat die CDU Mühltal bereits viele Erfolge vorzuweisen. Für unsere vorwärtsgerichtete Politik gibt es in Mühltal bereits viele sichtbare Beispiele. Exemplarisch möchte ich hier die Erschließung des Gewerbegebiets „Ruckelshausen“, die Entwicklung des „Areals Waldeck“ zum attraktiven Wohngebiet, die Verkehrskreisel oder die Wiederbelebung des Mühltaler Bahnhofs mit seiner direkten Anbindung nach Frankfurt nennen. Dabei spielt natürlich auch das konstruktive Miteinander zwischen der CDU Mühltal, unserer christlich-demokratischen Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes und dem Gemeindevorstand eine entscheidende Rolle. Wir machen Politik nicht, um Ideen oder Ansätze anderer aus parteipolitischen Überlegungen heraus zu blockieren. Unser oberstes Ziel ist es immer, unsere Gemeinde stetig positiv weiterzuentwickeln. Dabei setzt die CDU traditionell auch auf eine funktionierende Wirtschaft und innere Sicherheit.”

Die Asylpolitik der CDU Deutschland, allen voran die der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, steht aktuell stark in der Kritik vieler Wähler. Erwarten Sie, dass dieses Thema Ihr Ergebnis beeinflusst und wie positioniert sich die CDUMühltal dazu?

“Wir haben zu diesem Thema bereits mit einigen Zeitungsartikeln ausführlich Stellung bezogen. Die CDU Mühltal teilt die Sorge der Menschen. Deshalb haben wir uns in das harte Ringen der Union um den richtigen Weg aktiv eingebracht. Wir haben Frau Dr. Merkel angeschrieben und auf die Probleme, die durch ihren Kurs verursacht werden, aufmerksam gemacht. Wir sind froh, dass viele Problemlagen und die Kapazitätsgrenzen inzwischen erkannt und zeitnahe Lösungen erarbeitet werden. Die neuesten Gesetzgebungen mit dem gerade verabschiedeten Asylpaket 2 und der geplanten Verschärfung des Bleiberechts gehen hier schon in die richtige Richtung. Wir sind allerdings auch der festen Überzeugung, dass die Wähler am 6. März sehr genau zwischen der Bundespolitik und der Kommunalpolitik unterscheiden können und werden. Bei der Kommunalwahl geht es um unser aller Lebensumfeld, die handelnden Personen sind meist bekannt und immer greifbar. Daher hoffen wir, trotz der aktuellen Lage auf Bundesebene, auf breite Unterstützung in Mühltal. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte noch zwei Sätze zur Unterbringung von Asylbewerbern in Mühltal sagen. Diese ist uns in Mühltal bis heute ohne größere Zwischenfälle und Einschränkungen für unsere Bürger gelungen. Darauf können wir als Gemeinde sehr stolz sein. Wir haben aktuell leider keinen Einfluss auf die Verteilung der Asylbewerber, müssen ihnen aber sofort nach Zuteilung innerhalb der Gemeinde ein Dach über dem Kopf bieten. Dabei ist es uns wichtig, diese Menschen so menschenwürdig wie möglich unterzubringen, ohne dass dies zu Einschränkungen innerhalb unserer Gemeinde führt. Mit den mehrheitlich gefassten Beschlüssen der letzten Wochen sind wir aus unserer Sicht auf einem guten Weg, vor allem auch weil realistische und bezahlbare Alternativen fehlen.”

Die neuen wiederkehrenden Straßenbeiträge sind in aller Munde, wie steht die CDU Mühltal zu diesem Thema?

“Die Einführung der wiederkehrenden Straßenbeiträge geht in Mühltal auf einen Antrag der CDU zurück. Leider glauben einige Bürger, es gehe um eine neue zusätzliche Belastung. Das ist falsch. Ganz im Gegenteil: Es geht darum, dass die Beiträge der Bürger bei grundhaften Straßenerneuerungen, die schon seit Jahrzehnten vom Bürger gezahlt werden müssen, den Bürger künftig nicht mehr so stark belasten werden. In der Vergangenheit wurden Anlieger einer Straße, die einer grundhaften Erneuerung unterzogen wurde, mit erheblichen Kosten konfrontiert. Je nach Grundstücksgröße wurden hohe vier- oder gar fünfstellige Beträge fällig. Rentner, Pensionäre oder auch Menschen mit kleineren Einkommen stießen oftmals an ihre finanziellen Grenzen, zumal niemand für eine künftige Straßensanierung über Jahre Geld anspart. Künftig zahlen alle Eigentümer eines Ortsteiles eine kleinere, nämlich dreistellige Summe im Jahr, wenn in ihrem Ort eine Straße grundhaft saniert wird. Das überfordert niemanden und ist damit nicht nur sozialverträglicher, sondern auch gerechter. In anderen Bundesländern hat sich das System bereits bewährt.”

Welche konkreten Ziele hat die CDU Mühltal für die nächsten Jahre?

“Um den Rahmen nicht zu sprengen, kann ich hier nur exemplarisch Punkte herausgreifen und verweise ansonsten auf unser Wahlprogramm (www.cdu-muehltal.de). Oder Sie verfolgen unsere tagesaktuellen Mitteilungen auf Facebook (Facebook/CDU-Muehltal)! Wir werden uns mit der weiteren Entwicklung des Areals der Nieder-Ramstädter Diakonie genauso beschäftigen wie mit bezahlbarem Wohnraum und der Stärkung des Geschäftslebens. Zusätzlich stehen der weitere Abbau des Sanierungsstaus, und die Weiterentwicklung der Infrastruktur von Mühltal im Mittelpunkt. Dabei dürfen wir natürlich auch das Thema Finanzen nicht unberücksichtigt lassen. Unser Ziel ist es, einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt zu erreichen ohne Einbußen in der Lebensqualität in kauf nehmen zu müssen.”

Bei den Stichworten Lebensqualität und Haushalt kommen wir gleich zur nächsten Frage, die uns im Vorfeld sogar mehrfach erreicht hat. Wie steht die CDU Mühltal zu unserem Schwimmbad in Traisa?

“Das Schwimmbad ist ein wichtiges Angebot, das von Sportlern genauso genutzt wird wie von privaten Badegästen jeden Alters. Es macht Mühltal als Wohnort attraktiv. Dahergibt es trotz hoher Kosten keine Bestrebungen, das Schwimmbad zu schließen. Wer das behauptet, arbeitet im Wahlkampf mit Unwahrheiten. Die CDU steht auch weiterhin für den Schwimmbaderhalt und verschreibt sich der Aufgabe, den Haushaltsausgleich auch künftig zu schaffen, ohne das Schwimmbad in Frage zu stellen. Der CDU ist es wichtig dieses Versprechen nicht als leere Worthülse stehen zu lassen. Denn Fakt ist: Die Kosten für unser Schwimmbad sind freiwillige Leistungen und können bei Nichteinhaltung der Vorgaben durch die Kommunalaufsicht auch in Frage gestellt werden, ohne dass wir als Gemeinde einen Einfluss darauf haben. Deshalb werden wir als CDU Mühltal nicht nur versprechen, sondern auch unser gesamtes Handeln darauf ausrichten, das Schwimmbad dauerhaft zu erhalten, auch wenn hier in den nächsten Jahren größere Investitionen anstehen.”

Herr Hölscher, haben Sie und Ihre Kollegen aus Vorstand und Fraktion sich mit den Wahlprogrammen anderer Parteien beschäftigt? Was halten Sie z.B. von den neuen Parteien in Mühltal?

“Die Zusammenarbeit der etablierten Parteien in Mühltal ist im Großen und Ganzen als vertrauensvoll und konstruktiv zu bezeichnen, auch wenn es inhaltliche Abweichungen gibt. Aus diesem Grund wollten wir uns zu unseren Mitbewerbern nicht äußern. Nachdem wir aber das Programm von FUCHS Mühltal gelesen haben, möchten wir doch Stellung zu einigen Themen beziehen. Dieser Flyer ist nicht nur voll von Unwahrheiten und inhaltlichen Fehlern, er greift auch alle ehrenamtlich tätigen Mandatsträger unserer Gemeinde persönlich an. Es grenzt schon an Unverschämtheit, allen Mandatsträgern pauschal zu unterstellen, nur für ihren persönlichen Vorteil abzustimmen. Zumal, wie FUCHS selbst schreibt, Mandatsträger bei direkter Betroffenheit an den Beratungen und Abstimmungen nicht teilnehmen dürfen. Ein weiteres Beispiel ist die Behauptung, das Thema Windkraftanlagen in Nieder-Beerbach sei nur aus wahltaktischen Gründen auf Eis gelegt. Dies entspricht ebenfalls nicht der Wahrheit und entbehrt jeder Grundlage. Der Regionalplan, den die Regionalversammlung Südhessen erstellt und Ende 2013 beschlossen hat, weist keine Mühltaler Fläche zur Windenergiegewinnung aus. Die Fläche am Frankenstein ist zu problembehaftet und wurde daher nicht in den Regionalplan aufgenommen. Ohne Ausweisung im Regionalplan kann in Mühltal keine Anlage errichtet werden. Entweder die handelnden Personen bei FUCHS Mühltal sind einfach schlecht informiert, obwohl diese Informationen über Gremienprotokolle auf der Internetseite der Gemeinde frei zugänglich sind, oder sie machen bewusst mit falschen Aussagen Wahlkampf. Hier werden die Wähler bewusst hinters Licht geführt. Man kann nicht einfach alle Probleme unserer Bürger sammeln und im Wahlprogramm eine Lösung für alles versprechen, ohne sich mit den Zusammenhängen, Kosten und Auswirkungen zu beschäftigen. So einfach ist es leider nicht …”

Vielen Dank Herr Hölscher für die ausführlichen Antworten und die aufschlussreichen Darstellungen.

“Ich bedanke mich ebenfalls für die Möglichkeit im Namen unserer Partei hier einige Antworten geben zu dürfen. Bei einer Kommunalwahl geht es immer um Sie und Ihr direktes Lebensumfeld, daher bitten wir Sie auch um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme am 6. März. Sollten Sie noch Fragen haben, kontaktieren Sie mich oder meine Kollegen gerne persönlich, auf unserer Homepage oder per Facebook. Wir werden alle sachlich gestellten Fragen gerne beantworten.”

Viel Erfahrung und neue Ideen für die CDU Fraktion in Mühltal

30. Dezember 2020

In der konstituierenden Fraktionssitzung am 04.04.2016 wurden die Weichen für die zukünftige Arbeit in der CDU-Fraktion Mühltal gestellt.

Thomas Hölscher übernimmt als Fraktionsvorsitzender die Führung der Fraktion. Unterstützt wird er bei der Vorstandsarbeit von seinen beiden Stellvertretern Niels Starke und Sigrid Paschke, sowie Thomas Schachtebeck als Fraktionsgeschäftsführer.

Mit viel Erfahrung und noch mehr neuen Ideen geht die CDU Fraktion dabei mit insgesamt fünf neuen Mitgliedern bei zehn Sitzen in die neue Wahlperiode. „Dabei sind wir besonders stolz, mit unserer Fraktion ein Querschnitt durch alle Altersgruppen bilden zu können. Dies ermöglicht es uns, die Belange aller Generationen bei unseren Entscheidungen zu berücksichtigen“ so Thomas Hölscher. „Im Zentrum unseres Handelns wird dabei immer die positive Entwicklung unserer Gemeinde stehen. Wir wollen gerade mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung die wichtigen Themen in Mühltal nicht aus den Augen verlieren. So müssen wir uns mit dem weiteren Abbau des Sanierungsstaus, und der Weiterentwicklung der Infrastruktur von Mühltal genauso beschäftigen wie mit bezahlbarem Wohnraum und der Stärkung des Geschäftslebens.“

In der konstituierenden Gemeindevertretersitzung am 19.04. wurden Horst Schaller und Issam Khoury in den Gemeindevorstand gewählt. Dadurch rückt Wolfgang Heil als zehntes Mitgliede in die CDU Fraktion nach.

Thomas Hölscher

Vorsitzender der CDU Fraktion

CDU Mühltal mit Erfahrung und Engagement in den Ortsbeiräten

30. Dezember 2020

Mit einer schlagkräftigen Mischung aus langjähriger Erfahrung und frischen Ideen geht die CDU Mühltal in der Kommunalwahl an den Start.

Im Ortsteil Nieder-Ramstadt stellt sich die langjährige Ortsvorsteherin Margaret Neunhoeffer zur Wiederwahl, unterstützt von Niels Starke und Stefanie Hölscher. Im Ortsbeirat Traisa stellt sich Norbert Bickelhaupt mit einem Team weiterer erfahrener Kolleginnen und Kollegen zur Wahl.

Im Ortsbeirat Trautheim ergänzt Maschal Hühner mit jungen Ideen das erfahrene Team. Auch in Frankenhausen stellt sich für die CDU Mühltal eine starke Truppe zur Wahl. Das Team um Gerald Keller und Heike Merz hat bereits langjährige Erfahrung im Ortsgeschehen. Die Mannschaft für den Nieder-Beerbacher Ortsbeirat wird neu unterstützt von Yannic Artelt.

Am 20.02. ab 17:00 Uhr veranstaltete die CDU Mühltal im Bürgerhaus Traisa ihren diesjährigen Frühlingsempfang. Dort haben sich auch unsere Kandidaten für das zukünftige Gemeindeparlament vorgestellt. Interessierte Bürger hatten an diesem Nachmittag die Möglichkeit, mit allen unseren Kandidaten ins Gespräch zu kommen. Für weitere Fragen kontaktieren Sie uns einfach jederzeit!

Für den Vorstand der CDU Mühltal

Jessika Tips – Vorsitzende

Zum Artikel von Frank Werthmann in der Mühltalpost „Ideenwettbewerb für Bahnhofsgelände“

30. Dezember 2020

Das Thema der Neuplanung bzw. der Bebauung am Bahnhof wurde über viele Monate hinweg in den Gremien der Gemeinde Mühltal beraten und schließlich mehrheitlich beschlossen. Nur auf Grund dieser Beschlüsse hat ein Investor das Grundstück von der Bahn gekauft.

Ein Ideenwettbewerb wurde schon von Herrn Dr. Rehahn (Bündnis 90/Die Grünen) im letzten Jahr als Idee in die Gremien hineingetragen und in der Gemeindevertretersitzung im Oktober 2015 mehrheitlich verworfen. Eine Planung für das Gelände ohne Einbeziehung der Eigentümer ist nicht möglich. Ein Ideenwettbewerb und die daraus resultierende eigenständige Planung der Gemeinde wären nur auf eigenem Gelände umsetzbar.

Die Gremien der Gemeinde Mühltal haben sich seit dem Frühjahr 2015 immer wieder mit der Frage der Flüchtlingsunterbringung am Bahnhof befasst und sich für die Beschlussfassung viel Zeit gelassen. Im Dezember 2015 hat die Gemeindevertretung dem Konzept am Bahnhof und dem Bebauungsplanverfahren für das Areal mit einem deutlichen Abstimmungsergebnis von 22 Ja-Stimmen zu 12 Gegenstimmen zugestimmt. Dies entspricht fast einer Zweidrittelmehrheit und ist ein deutliches Votum für das Projekt am Bahnhof. Vor der Beschlussfassung hat die Gemeinde in einem langen Prozess gemeinsam mit dem neuen Eigentümer Konzepte entwickelt. Immer wieder ist der Eigentümer auf die Ideen und Vorschläge der gemeindlichen Gremien eingegangen und hat diese in die Planungen aufgenommen. Im Gegenzug muss er sich aber auch auf die Beschlüsse der Gemeinde verlassen können. Die Gemeinde würde sich ggf. schadensersatzpflichtig machen, wenn ihre Beschlüsse nun nichts mehr gelten würden. Mit Blick auf den langen Prozess der Ideenfindung, den damit einhergehenden Diskussionen in den Gremien und den daraus resultierenden Änderungen kann von einer „Bebauung durch die Hintertür“ keine Rede sein. Baugenehmigungen erteilt nicht die Gemeinde Mühltal, sondern das Kreisbauamt.

Bei allen Diskussionen rund um die Bebauung am Bahnhof ist es wichtig, einen sachlichen Blick auf das Projekt zu werfen, ohne mit überzogenen Forderungen und Ideen bereits mehrheitlich beschlossene Vorgehensweisen in Frage zu stellen.

CDU-Fraktion Mühltal

CDU Mühltal treibt konsequente Verschlankung der Mühltaler Gremien voran

30. Dezember 2020

Wie viele Vertreter werden für den Vorsteher der Gemeindevertretung benötigt?

Das war die Frage, die es bei der ersten Sitzung der Gemeindevertretung am 19.04.2016 zu klären galt. Ein Bündnis aus CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen war der Meinung, dass für eine Person drei Stellvertreter allemal ausreichen. Von der Fraktion Die Mühltaler wurde hingegen beantragt, die bisherige Zahl von 5 Stellvertretern weiter zu erhöhen und sogar 6 Stellvertreter für den Vorsteher der Gemeindevertretung zu berufen.

Alle Stellvertreter erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung aus Steuergeldern, unabhängig davon, ob ein Vertretungsdienst angefallen ist oder nicht. In der Vergangenheit gab es nur in Ausnahmefällen eine Vertretungssituation. In den letzten fünf Jahren wurden nicht mehr als drei Sitzungen von Stellvertretern geführt.

Um ein effektiveres Arbeiten zu gewährleisten, wurde im Laufe der letzten Wahlperiode mit großer Mehrheit eine Verschlankung verschiedener Mühltaler Gremien beschlossen. Diesen Weg wollen wir als CDU-Fraktion konsequent weitergehen und nicht schon in der ersten Sitzung der neuen Gemeindevertretung sinnvolle Entscheidungen aus der Vergangenheit in Frage stellen. Dabei wollen wir die kleinen Fraktionen, die künftig keinen Stellvertreter für den Vorsteher der Gemeindevertretung mehr stellen, in ihren Rechten nicht beschneiden. Die Geschäftsordnung soll dahingehend geändert werden, dass künftig jeweils ein Vertreter der Fraktionen Rederecht im Präsidium und den Ausschüssen wahrnehmen darf, unabhängig davon, ob die betreffende Fraktion einen Stellvertreter stellt oder nicht.

Ein entsprechender Antrag wurde bereits eingereicht. Bislang waren die Teilnahme an den Präsidiumssitzungen und das Rederecht in den Ausschüssen an den Stellvertreterposten gekoppelt. So wurde von Seiten der CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen ein Weg gefunden, Posten und Kosten zu reduzieren, ohne die Rechte der kleinen Fraktionen zu beschneiden.

Zusätzlich wollten die Mühltaler zusammen mit FUCHS, FDP und den Linken den Gemeindevorstand wieder von aktuell 9 auf 11 Personen vergrößern. Auch hier geht es sowohl um zusätzliche Bürokratie als auch um zusätzliche Kosten, die mit den Stimmen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verhindert werden konnten.

CDU-Fraktion Mühltal

CDU sieht Mühltal auf einem guten Weg

30. Dezember 2020

Am 8. Juni wurde auf einer Sondersitzung der Gemeindevertretung Mühltal mit den Stimmen der CDU-Fraktion der Haushalt 2016 beschlossen.

Der Haushalt ist damit abermals nicht nur ausgeglichen, sondern sieht mit 90.000 € auch einen leichten Überschuss vor.

Mühltal ist damit aus unserer Sicht auf einem guten Weg, die zukünftig greifende Schuldenbremse bereits vor dem gesetzlichen Termin einzuhalten. Auch bestehende Schulden können konsequent abgetragen werden. So konnte z.B. ein Kassenkredit über 12 Mio. € im Februar 2016 vollständig zurückgezahlt werden. Damit sinken die Schulden pro Kopf erstmals wieder unter die Marke von 1.000 €. Dieser Wert ist zwar noch viel zu hoch; die positive Entwicklung ist jedoch erkennbar.

Für das Haushaltsjahr 2016 ist kein Sicherungskonzept nötig und der Haushalt enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Das versetzt Mühltal in die Lage, wichtige und bereits langfristig geplante Investitionen umzusetzen und damit den Investitionsstau an unserer gemeindeeigenen Infrastruktur weiter abzubauen.

Zusätzlich kann auch flexibler auf anstehende Engpässe reagiert werden. So wurden in der Sitzung der Gemeindevertretung u.a. auf Antrag der CDU-Fraktion weitere Gelder für den Ausbau der Kindergartenbetreuung bereitgestellt, ohne andere Projekte zu gefährden.

Wir sind uns bewusst, dass diese positive Entwicklung nur durch erhebliche Einsparungen der Gemeinde und durch eine schmerzliche Erhöhung der Grundsteuer B erreicht werden konnte. Für eine Senkung der Grundsteuer – wie verschiedentlich gefordert oder auch den Wählern versprochen – besteht aktuell jedoch keinerlei Raum. Die Mehreinnahmen werden u.a. zum Ausgleich für weniger Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und für höhere Kreis- und Schulumlagen gebraucht.

Wir als CDU Mühltal arbeiten langfristig daran, den Investitionsstau in unserer Gemeinde sowie die Schulden weiter abzubauen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bei möglichst geringen Belastungen der Bürger.

CDU-Fraktion Mühltal

Bebauungsplan im Alleingang

30. Dezember 2020

B-Planentwurf der FUCHS-Fraktion kommt zur Unzeit

Wenn über Grundstücke, die allesamt einem einzigen Eigentümer gehören, ein Bebauungsplan aufgestellt werden soll, empfiehlt es sich, vor Planbeschluss mit dem Betroffenen zu sprechen. Dieses Gebot der Fairness gilt umso mehr, wenn der Betroffene bereits eigene Pläne für die Nutzung der Grundstücke angekündigt und der Gemeinde hierzu sogar Gespräche angeboten hat.

So ist die Sachlage auch in Bezug auf Teile des Geländes der Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD). Die NRD strebt hier eine Umnutzung an und möchte Wohnbebauung entstehen lassen. Hierüber wurden Gemeindevertretung und Gemeindeverwaltung bereits frühzeitig informiert und in den Entscheidungsprozess eingebunden, indem diesen Juni ein interner Gesprächsabend veranstaltet und die Planungen vorgestellt wurden.

Mehrere Gemeindevertreter nahmen hierbei die Möglichkeit wahr, Ideen und Vorschläge einzubringen. Die Veranstaltung wurde im Nachklang von verschiedenen Seiten sehr positiv bewertet. Konkret ist ein Architektenwettbewerb vorgesehen, der die freiwerdenden Gebiete einer möglichst attraktiven und städtebaulich nachhaltigen Nutzung zuführen soll. Im Preisgericht darf auch die Gemeinde Mühltal mit mehreren Vertretern mitwirken. Die Kosten des Wettbewerbs und des womöglich nächstes Jahr zu beschließenden Bebauungsplans trägt die NRD.

Von Seiten der FUCHS-Fraktion wusste man das Angebot der NRD nicht zu schätzen. Noch diesen Monat wollte die FUCHS-Fraktion für das in Rede stehende Gelände einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan inklusive Veränderungssperre fassen. Gegenüber der NRD erwähnte FUCHS diese Pläne im Vorfeld mit keinem Wort.

Der Plan von FUCHS sah vor, 65 Prozent des mehrere Hektar großen Areals mit Sozialwohnungen zu bebauen. Städteplanerische Freiheit und Kreativität wären durch diese Quote bereits im Keim erstickt worden. Abgesehen davon besteht in Mühltal zwar Bedarf an Sozialwohnungen, jedoch bei weitem nicht in dieser Größenordnung. Diese enorme Zahl an Sozialwohnungen würde auch einer gesunden Durchmischung der Bevölkerungsgruppen entgegenwirken. Wären Bebauungsplan und Veränderungssperre von der Gemeindevertretung beschlossen worden, hätte dies alle bisherigen Planungen und Aufwendungen der NRD völlig sinnlos gemacht.

Nicht nur die CDU ist der Ansicht, dass man so nicht miteinander umgehen sollte. Das Vorgehen der FUCHS-Fraktion, das Gelände übereilt beplanen zu wollen, gleicht einer Maßregelung und ist vertrauensbrüchig. So haben die FUCHS-Pläne fraktionsübergreifend bei vielen Gemeindevertretern auch Verärgerung ausgelöst. Die Gemeindevertretung hat den FUCHS-Antrag in ihrer Sitzung am 12.07.2016 folglich mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Auch die Fraktion “Die Mühltaler”, die sich zunächst hinter den B-Plan gestellt hatte, war zwischenzeitlich abgesprungen. Kurz: Politisch transparentes Vorgehen unter Einbeziehung der Betroffenen sieht anders aus. Die CDU Mühltal steht für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Bürgern bzw. Institutionen, Organisationen und Firmen sowie den politischen Gremien und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen.

CDU-Fraktion Mühltal

Gemeinde erfüllt alle Rechtsansprüche auf Kindergartenplätze

30. Dezember 2020

Unter der Überschrift „Große Herausforderung für die Gemeinde“ war in der letzten Ausgabe der Mühltalpost zu lesen, die Gemeindeverwaltung habe Anfang Juni angegeben bis Jahresende fehlten lediglich 6-7 Kindergartenplätze.

Nach der Beantwortung des daraufhin in der Gemeindevertretung einheitlich beschlossenen Prüfantrags stehe nun fest, dass bis Jahresende 25 Kindergartenplätze fehlen. Diese Zahle ist falsch wiedergegeben!

Es fehlen Stand Juni 2016 genau acht Kindergartenplätze, wie auch die uns vorliegende Antwort an die Gemeindevertretung ausweist. Der zu diesem Zeitpunkt bereits geplante neue Waldkindergarten wurde im o.g. Artikel einfach nicht berücksichtigt. Die Verwaltung hat sowohl die Gremien als auch die betroffenen Elternbeiräte mehrfach darüber informiert, dass für die acht fehlenden Plätze eine weitere Kindergartengruppe eröffnet werden muss und damit für jedes Mühltaler Kind im Kindergartenalter einen Kindergartenplatz geschaffen wird. Der Rechtsanspruch in Mühltal wurde immer erfüllt und dies soll auch so bleiben.

Die Gemeindevertreterin Marion Diekmann (Die Mühltaler) schreibt in einem weiteren Beitrag der letzten Mühltalpost sogar, bis Jahresende 2016 fehlten 40 Kindergartenplätze, obwohl ihr die gleichen Zahlen vorliegen.

Aus unserer Sicht ist es für Eltern wenig hilfreich, wenn sie mit falschen Fakten oder gar Gerüchten, sie erhielten für ihr Kind keinen Platz, verunsichert werden. Kindergartenplätze sind ein wichtiges Thema und daher sollte man dieses Thema nicht zum Gegenstand politischer oder parteipolitischer Machtkämpfe machen. Dies ist nicht im Interesse der Eltern. Bislang haben die Berechnungen der Gemeindeverwaltung stets gestimmt.

Eine Punktlandung bei der benötigten Anzahl von Plätzen ist insofern aber schwierig, als man im voraus nicht weiß, wie viele Kann-Kinder tatsächlich in die Schule gehen und wie viele Kinder Integrationsbedarf haben, wodurch Kindergartenplätze reduziert werden müssen. Dies ergibt sich erst kurzfristig und macht eine frühzeitige Planung für alle Beteiligten zu einer komplexen Aufgabe. Die Verwaltung kann mit Geburtenzahlen sehr sicher planen, aber nicht exakt absehen, ob sich Zu- und Wegzüge die Waage halten.

Freuen wir uns doch, dass zurzeit viele Familien nach Mühltal zuziehen und unsere Gemeinde nicht nur wächst sondern sich auch verjüngt! Meistern wir die sich daraus ergebenden Aufgaben Hand in Hand und in konstruktiver Weise – zum Wohle unserer Familien in Mühltal!

CDU-Fraktion Mühltal

FDP-Kritik an Haushaltsbeschluss geht fehl

30. Dezember 2020

Haushaltsbeschlussverfahren ist nicht zu beanstanden

In ihrem Artikel “FDP – sehr wichtig: Der Gemeindehaushalt” in der Mühltalpost vom 27. Juli 2016 kritisiert die FDP Mühltal den Prozess der Beschlussfassung über den Gemeindehaushalt des Jahres 2016. So wird beanstandet, der Beschluss der diesjährigen Haushaltssatzung habe Sondersitzungen verursacht, sei zu spät erfolgt, und zur Beschlussfassung sei überdies nicht genug Zeit vorhanden gewesen. Es wird auch bemängelt, dass die Anfertigung der Jahresabschlussprüfungen mehrere Jahre im Verzug stünde.

Diese Kritik ist weitgehend unberechtigt. Dass dieses Jahr Sondersitzungen der Gemeindevertretung stattfanden, ist richtig. Jedoch bezog sich nur eine der beiden Sondersitzungen auf den Haushalt. An dieser Stelle hätte die FDP nun auch erwähnen müssen, dass die Sondersitzung nur deshalb notwendig wurde, weil die FDP selbst eine große Zahl weitgehend unzweckmäßiger Änderungsanträge zum aktuellen Haushalt zur Beratung eingebracht hatte, welche in den allermeisten Fällen umgehend von der Mehrheit der Gemeindevertreter als überflüssig oder nicht zielführend abgelehnt wurden. Sich über Sondersitzungen zu beklagen, wenn man diese selbst verursacht hat, mutet indes fragwürdig an.

Auch der Kritikpunkt, der Beschluss über den Haushalt sei dieses Jahr zu spät erfolgt, entbehrt jeder Grundlage. Der vorige Gemeindevorstand, an dem auch die FDP beteiligt war, hatte ganz bewusst – wie etliche andere Kommunen auch – den Beschluss gefasst, den Haushalt erst nach der Kommunalwahl einzubringen, weil man den neuen Gemeindevertretern ermöglichen wollte, selbst über den Haushalt abzustimmen. Hiervon profitierte auch die FDP. Dass dann die Zeit drängt und schnell beraten werden muss, ist ein Ergebnis dieses Kompromisses.

Die Kritik an den Jahresabschlüssen geht ebenfalls ins Leere. Die Jahresabschlussprüfungen der Gemeinde Mühltal werden durch den Landkreis Darmstadt-Dieburg vorgenommen. Auf die Schnelligkeit der Prüfung der Eröffnungsbilanz hat die Gemeinde Mühltal daher nur bedingt Einfluss. Der aktuelle Verzug ist in der Tat auch teilweise auf eine verzögerte Prüfung durch den Landkreis zurückzuführen.

Dass Gemeinden mit der Prüfung der Jahresabschlüsse mehrere Jahre zurückliegen, entspricht im Übrigen der Normalität bei Hessens Kommunen, bedingt durch die im Jahr 2008 per hessischem Gesetz verordnete Umstellung auf die doppische Haushaltsführung. Dies bescherte den Kommunen einen enormen Verwaltungsmehraufwand, den die Gemeinde Mühltal ohne Zusatzpersonal bewältigt hat. All dies hätte man fairerweise erwähnen müssen, wenn man die Behäbigkeit des Fortschritts der Abschlussprüfungen in Frage stellt.

Insgesamt lassen die Beanstandungen der FDP damit konstruktive Sachlichkeit vermissen. Für sinnvolle Anträge zur Haushaltsgestaltung hingegen ist die CDU jederzeit offen.

CDU-Fraktion Mühltal

Kerbumzug Nieder-Ramstadt, 8. August 2016

30. Dezember 2020

CDU Mühltal wieder dabei…

Wie üblich gab es kühles Schwarzbier, welches die Zuschauer gerne entgegen nahmen. Dass die CDU Schwarzbier ausschenkt, ist im Übrigen kein Zufall. Wir freuen uns schon auf den nächsten Umzug 2017!

Ihre CDU Mühltal

Astrid Mannes kandidiert für den Bundestag

30. Dezember 2020

CDU Mühltal unterstützt die Kandidatur der Bürgermeisterin

Mühltals Bürgermeisterin Astrid Mannes kandidiert für den Bundestag. So schreibt das Darmstädter Echo:

“Mit gemischten Gefühlen betrachtet die CDU in Mühltal, dass ihre Bürgermeisterin Astrid Mannes als mögliche Bundestagskandidatin im Wahlkreis 186 gehandelt wird. Ein Weggang nach Berlin „würde natürlich ein riesiges Loch bei uns reißen“, sagt Jessika Tips, die Vorsitzende des CDU-Gemeindeverbands. Andererseits sei man glücklich, „einen solchen Treffer gelandet zu haben“. Denn schließlich habe der Gemeindeverband die Bewerbung der 49 Jahre alten Bürgermeisterin mitgetragen.”

“Jetzt müsse erst einmal die Wahlkreisdelegiertenkonferenz am Freitag, 18. November, abgewartet werden. Wenn dort die Nominierung erfolgt, werde die Mühltaler CDU Astrid Mannes im Wahlkampf nach Kräften unterstützen. „Das ist eine einmalige Chance für sie.“

Eine Strategie, wie es im Falle des Erfolges in der Kommune weitergehen soll, habe sie freilich nicht in der Schublade liegen, erläutert Jessika Tips. Die Frage, wer die Nachfolge in Mühltal antreten könnte, stelle sich allerdings ja erst, wenn die Bewerberin in den Bundestag einziehe.

Kurzfristig erfuhr Parlamentschef Rainer Steuernagel (CDU) am Samstag von den Avancen der Kreisvorstände. „Ich war nicht sehr erfreut“, gibt er zu. Andererseits respektiere er die Gelegenheit für Astrid Mannes, sich weiterzuentwickeln. Sie sei eine couragierte Frau, die gezeigt habe, dass sie Wahlen gewinnen könne. Von daher habe ihn die Entwicklung nicht überrascht. „Ich habe mir meinen Reim gemacht – und der hat gestimmt.“ Wenn es soweit sei, werde die CDU in Mühltal Lösungen finden.

Das sieht auch Astrid Mannes so. „Eine Nachfolgeregelung für Mühltal gibt es noch nicht. Ich bin ja noch nicht einmal Kandidatin, darüber muss erst noch die Wahlkreisdelegiertenkonferenz entscheiden.“

Kindergartengebühren im Mühltal

30. Dezember 2020

Änderungsantrag der CDU

Die enormen Kostensteigerungen im Bereich der Kinderbetreuung, u.a. durch Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst, machen auch vor Mühltal nicht halt. Aus diesem Grund sieht sich die Gemeinde nach über 5 Jahren gleichbleibender Kindergartengebühren dazu gezwungen, die Gebühren zu erhöhen. Wie dramatisch die Lage ist, zeigt ein Blick in die Zahlen. Aktuell werden nur 16,2% der Gesamtkosten für die Kinderbetreuung durch Elternbeiträge finanziert, den Rest trägt die Gemeinde selbst. Der in Hessen angepeilte Deckungsgrad von 30% an den Gesamtkosten der Kinderbetreuung wird also weit verfehlt. Um diesen Wert zu erreichen, müssten die Gebühren um über 84% angehoben werden. Dies wäre natürlich zu weit gegriffen.

Aus diesem Grund sieht der jetzt vorliegende Vorschlag von Seiten der Verwaltung neben einer Erhöhung der Gebühren von insgesamt 30% in den nächsten beiden Jahren auch eine starke Anpassung der Rabattregelung für Geschwister vor. Aus Sicht der CDU führt die Kombination aus Gebührenerhöhung und Anpassung der Geschwisterregel zu einer erheblichen und nicht zumutbaren Belastung gerade der Eltern mit mehreren Kindern.

Mit einem Änderungsantrag will die CDU daher die Gebührenerhöhung auf ein erträgliches Maß zu reduzieren. Im Kern sieht der Antrag folgende Punkte vor:

  1. Reduzierung des zu erreichenden Deckungsgrads von 30% auf 25%.
  2. Eine maximale Erhöhung der Kindergartengebühren um 10% pro Jahr.
  3. Eine abgemilderte und stufenweise Anpassung der Geschwisterregelung.

Die CDU begrüßt ausdrücklich den vorgeschlagenen und im Haupt- und Finanzausschuss bereits beschlossenen Runden Tisch mit Vertretern aus Politik, Elternschaft und Verwaltung. Wir werden auch in diesem Kreis darauf drängen, die notwendigen Erhöhungen nur in verträglichen und zumutbaren Schritten durchzuführen.

Thomas Hölscher Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Mühltal

CDU wieder auf dem Weihnachtsmarkt

30. Dezember 2020

Die CDU Mühltal ist, wie in jedem Jahr, wieder auf dem Mühltaler Weihnachtsmarkt zu finden

Wie gewohnt, hat die CDU einen eigenen Stand. Diesmal an einer anderen Stelle und mit einem anderen Angebot.

In diesem Jahr setzt die CDU auf „Süßes“! Es gibt frische Odenwälder Lebkuchen von Eberhardt aus Beerfurth und auch verschiedene Sorten Weihnachtsgebäck sowie Zuckerwatte. Wir bieten einen guten weißen Winzerglühwein an, so die Vorsitzende Jessika Tips. Auch wird es eine Verlosung geben. Wir verlosen einen großen handgemachten Schokoladen-Nikolaus und hoffen, dass viele Mühltaler an der Verlosung teilnehmen. Den Erlös aus der Verlosung sowie den Erlös aus den Gesamteinnahmen spendet die CDU, wie in jedem Jahr, an das Babybegrüßungspaket der Gemeinde. Organisiert wird das Ganze in diesem Jahr von Stefanie Hölscher.

Wir freuen uns auf gute Gespräche und viele Besucher.

Jessika Tips Vorsitzende CDU Mühltal

Ortstermin der CDU Mühltal auf dem Zentralgelände der NRD

30. Dezember 2020

Am Samstag, den 14.01.2017, informierte sich die Mühltaler CDU bei einem Sparziergang über die Planung der Nieder-Ramstädter Diakonie am Dornberg in Nieder-Ramstadt

Auf Anfrage hatte die CDU Fraktion und der Vorstand der CDU Mühltal die Möglichkeit, sich einen weiteren Überblick über die die geplante Bebauung des Dornbergs im OT Nieder-Ramstadt zu verschaffen. Der Vorstandsvorsitzende der NRD, Herr Diehl und der Leiter der Bau- und Projektentwicklungsabteilung, Herr Martus, haben sich an einem verschneiten Samstagvormittag, sehr viel Zeit genommen, um die Planung der Neubebauung am Dornberg vorzustellen.

Anhand eines Modells und anhand von datierten Plänen konnte die CDU sich direkt vor Ort davon überzeugen, dass die geplante Neubebauung des Dornbergs sehr landschaftsbezogen und ortsangepasst erfolgt ist. Das Ergebnis des Architekturwettbewerbs kann sich sehen lassen. Die Planungen sehen nicht nur rund 230 neue Wohneinheiten vor, auch an die Neuschaffung eines Kindergartens für unter 3-jährige sowie über 3-jährige ist gedacht worden. Die verschieden großen Gebäude passen sich sehr gut an die vorhandene Hanglage an. Von Einfamilienhäusern über Reihenhäuser bis zu größeren Wohneinheiten sieht die Planung eine bunte Mischung aus unterschiedlichen Bebauungen vor.

Der Rundgang mit etwa 15 Teilnehmern über das Gesamtgelände der NRD ermöglichte es, die Planungen in direkten Bezug zum Gelände zu bringen. So wurden geplante Änderungen des bestehenden Geländes, aber auch zur weiteren Nutzung vorgesehene Gebäude, vorgestellt. Die CDU Mühltal ist froh, dass die NRD mit ihren Planungen – wie immer – sehr offen umgeht und die Politik mit einbezieht. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Hölscher und die Vorsitzende des Gemeindeverbandes Jessika Tips bedanken sich herzlich bei Herrn Diehl und Herrn Martus für diese sehr ausführliche und nicht selbstverständliche Informationsveranstaltung.

Die CDU Mühltal wird das Thema in den nächsten Jahren weiter eng begleiten und sieht hier eine große Entwicklungschance. Zunächst werden wir die neuen Erkenntnisse intern diskutieren.

Frühlingsempfang der CDU Mühltal

30. Dezember 2020

Frühlingsempfang im Zeichen der Bundestagswahl

Der traditionelle Frühlingsempfang der CDU in Mühltal stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der bevorstehenden Bundestagswahl.

Dabei ging der stellvertretende Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende der Mühltaler CDU auf unterschiedliche Themen der Kommunalpolitik ein und stellte klar, dass die CDU sich nicht an dem mittlerweile vorherrschenden Politikstil in Mühltal beteiligen wird. „Uns sind Ergebnisse zum Wohle der Gemeinde wichtiger!“ so Hölscher.

Nach einem kurzen Grußwort der Landtagsabgeordnete Frau Karin Wolff, nutzte unsere Bürgermeisterin Frau Dr. Astrid Mannes als Hauptrednerin die Gelegenheit, Teile ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl vorzustellen. Dabei betonte Sie wie wichtig es aus ihrer Sicht sei, die Belange der einzelnen Kommunen und der gesamten Region nach Berlin zu tragen und dort entsprechend zu vertreten.

Mit der Ehrung von Herrn Hanns Bühling für 40 Jahre Mitgliedschaft in der CDU und seinem damit verbundenen langjährigen Engagement unter anderem im Gemeindevorstand fand die Veranstaltung ein Ende im feierlichen Rahmen.

CDU Gemeindeverband Mühltal Jessika Tips – Vorsitzende

Gehen Sie zur Bundestagswahl

30. Dezember 2020

Am 24. September ist Bundestagswahl

Liebe Mitglieder der CDU Mühltal, es ist mir ein Bedürfnis, Sie auch im Namen unseres Verbandsvorstandes der CDU Mühltal zur Bundestagswahl am Sonntag, den 24.09.2017, aufzurufen.

In diesem Jahr ist es wichtiger als all die Jahre zuvor, dass Sie, liebes Mitglied, mithelfen, auch noch einige der 46 % der unentschlossen Bürger an die Wahlurne zu bringen. Ich bitte Sie deshalb dringend, dass Sie Ihre Freunde und Nachbarn bitten, zu Wahl zur gehen.

Vielleicht ist es möglich, bei der Beschaffung von Briefwahlunterlagen zu unterstützen oder einfach nur eine Mitfahrhilfe zum Wahllokal anzubieten.

Astrid Mannes in den Bundestag gewählt

30. Dezember 2020

Astrid Mannes holt das Direktmandat

Die CDU Mühltal gratuliert Astrid Mannes, der Bürgermeisterin von Mühltal (CDU), herzlich zu ihrem Einzug in den Bundestag.

Nach einem spannenden Wahlabend am 24.09. steht fest: Astrid Mannes wird den Wahlkreis 186 künftig als direkt gewählte CDU-Abgeordnete in Berlin vertreten. Sie setzte sich damit gegen ihre Herausforderin Christel Sprößler durch. Auf Mannes entfielen 58.276 Erststimmen (30,7 %). Sprößler erlangte 29,7 %. Die CDU Mühltal wünscht Astrid Mannes alles Gute und bestes Gelingen für ihre künftige Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete.

Astrid Mannes wird Mühltal fehlen. Seit 2007 hat Astrid Mannes als Bürgermeisterin die Verwaltung in Mühltal angeführt und dabei viele wichtige Projekte vorangetrieben, so zum Beispiel die Erschließung des neuen Gewerbeparks Ruckelshausen. 2013 setzte sie sich in den Bürgermeisterwahlen gegen mehere Herausforderer erneut mit einem hervorragenden Ergebnis im ersten Wahlgang durch. Hieraus wurde deutlich, dass Astrid Mannes in der Mühltaler Bevölkerung breiten Rückhalt genießt.

Die CDU Mühltal bereitet sich nun auf die kommenden Bürgermeisterwahlen im Januar 2018 vor. Thomas Hölscher, aktuell Fraktionsvorsitzender der CDU Mühltal, hat sich bereit erklärt, für das Bürgermeisteramt zu kandidieren.

Im Stau steht keiner gern

30. Dezember 2020

CDU Fraktion regt Überprüfung des Verkehrsknotenpunkt B 426/Rheinstraße an

Mühltal: Täglich fahren sehr viele Autofahrer über den Verkehrsknotenpunkt B426 Rheinstraße, was im Berufsverkehr zu erheblichen Rückstaus in alle Richtungen führt.

Durch die Besiedlung des neuen Gewerbegebiets „Ruckelshausen“ kommt es ebenfalls zu einem höheren Verkehrsaufkommen. Daher hat die CDU-Fraktion in der letzten Gemeindevertretersitzung den Antrag gestellt, sich mit dem Thema erneut zu befassen. Ansätze könnten sein, die Ampelschaltungen bis hin zum “Im Kühlen Grund” zu optimieren, oder zu erörtern, wie die Einfahrt zur Christophorus-Schule verkehrstechnisch besser gelöst werden kann, ggf. durch eine Linksabbiegerspur.

Ein zweispuriger Ausbau wäre sicher der Königsweg, aber wird vermutlich aus ähnlichen Gründen scheitern, wie der bereits vor Jahren geplante Radweg entlang der „Felsnase“. Bürgermeister Willi Muth als Vertreter der unteren Straßenverkehrsbehörde hat bereits in Aussicht gestellt, mit Hessen-Mobil in Kontakt zu treten, um nach Lösungsansätzen zu suchen.

Weiterhin muss natürlich auch das Motto sein, den öffentlichen Nahverkehr mit Bus und Bahn weiter auszubauen.

Niels Starke für die CDU Fraktion Mühltal

Neuer Vorsitzender der CDU Mühltal

30. Dezember 2020

Niels Starke einstimmig gewählt!

Bei der Mitgliederversammlung der CDU Mühltal, wurde Niels Starke zum neuen Parteivorsitzenden gewählt.

Seit der Bürgermeisterwahl übernahm er auch noch zusätzlich die Geschäftsführung der CDU Mühltal, da Jessika Tips aus gesundheitlichen Gründen, etwas kürzertreten musste.

Wir bedanken uns bei ihr für 8 Jahre gute und erfolgreiche Arbeit. Tips sagte: „Es ist wichtig rechtzeitig Platz für einen Generationswechsel zu machen, denn in der jüngeren Generation liegt die Zukunft.“ Sie wird die CDU Mühltal auch weiterhin mit ihrer Erfahrung und ihrer gute Vernetzung in Richtung Kreis-, Lands- und Bundespolitik unterstützen. Wir gratulieren Niels Starke zu seinem neuen Amt und sind uns sicher, dass er sich, auch wie schon zuvor, für die CDU Mühltal und vor allem für die Mühltaler Bürger, einsetzt wird.

Starke sagte bei seiner Antrittsrede: „Mühltal ist eine tolle Gemeinde, mit einer hohen Lebensqualität und ich setze mich dafür ein, dass es auch so bleibt! Es machte zuletzt auf Bundesebene den Anschein, dass den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr ausreichend zugehört wird und dem möchte ich entschieden entgegenwirken. Denn nur wer miteinander spricht, kann auch gute und bürgernahe Entscheidungen treffen. Für mich steht dabei Mühltal klar im Fokus.“ Wir als CDU Mühltal sind überzeugt, den richtigen Nachfolger für Jessika Tips gefunden zu haben. Auf den frei gewordenen Stellvertreterposten wurde anschließend Rainer Steuernagel gewählt, der mit seiner langjährigen Erfahrung aus 38 Jahren Kommunalpolitik und seinem Posten als Vorsitzender der Gemeindevertretung, noch zusätzlich das Team der CDU-Spitze, bestehend aus Niels Starke und Thomas Hölscher, abrundet.

Pressemitteilung der CDU Mühltal