Trotz vieler Angebote noch keine Dauerlösung in Sicht
Die unerfreuliche Pose Vogelteich könnte längst erledigt sein, wenn Bürgermeister Muth den Beschluss der Gemeindevertretung vom 12.07.22, der ihm freie Hand bezüglich der Verkehrssicherung Vogelteich einräumtet, akzeptiert hätte. Als Anmerkung hatte das Parlament lediglich geäußert, den Vogelteich nach Möglichkeit in seinem jetzigen Zustand, mit einem Geländer aus Rundhölzern, zu belassen. Gegen diesen Beschluss legte Muth überraschend Widerspruch ein, weil angeblich das Recht verletzt wurde. Zu bemerken wäre noch, dass die erste Einzäunung des Vogelteiches, ohne die Gemeindevertretung zu informieren vom Bürgermeister vorgenommen wurde. Dem Widerspruch und der darauffolgenden Beanstandung durch den Bürgermeister, wurde vom Parlament nicht stattgegeben, so dass eine Klage unausweichlich war. Auch ein erneuter Antrag der Fraktionen Grüne, CDU und FDP zum Vogelteich, mit klaren Vorgaben aus dem vorliegenden Gutachten, den die Gemeindevertretung am 13.12.22 beschlossen hatte, konnte den Bürgermeister nicht dazu bewegen seine Beanstandung zurückzuziehen, was eine Aufhebung der Klage vor dem Verwaltungsgericht bedeutet hätte. Schade, dass diese Chance vertan wurde.
Solche Diskussionen werden in den anderen Kreisgemeinden nicht geführt, warum in Mühltal.
Die Fraktionen müssen nun überlegen, ob eventuell eine außergerichtliche Klärung möglich ist und somit die Klage vom Tisch wäre. Aber auch Bürgermeister Muth muss sich hier bewegen.
CDU-Fraktion