Eigeninteressen, Klientelpolitik und Ideologie blockieren Ortsverbindung

Alles begann Ende der 90er Jahre mit einem bekannten Lebensmitteldiscounter und dem Einzug des modernen Lebensmittelhandels in Mühltal. Nach und nach wurden die damals noch üblichen innerörtlichen Lebensmittelmärkte auf die „grüne Wiese“ am Ortsausgang von Nieder-Ramstadt verlegt. In der Folge wurde 2013 durch den Ausbau der Kreisel in der Rheinstraße die Erreichbarkeit und Attraktivität des Einzelhandel-Quartiers weiter gesteigert und ein zentraler Ort zum Einkaufen für alle Mühltaler geschaffen. Bereits unter der damaligen SPD geführten Verwaltung von Bürgermeister Gernot Runtsch wurde der Bedarf einer weiteren innerörtlichen Verbindung zwischen dem Ortsteil Trautheim und den in Entwicklung befindlichen neuen Einkaufsmöglichkeiten erkannt und die Alten Dieburger Str. über die Flachsröße zur Rheinstraße hin verlängert, indem der Feldweg als Verbindungsweg asphaltiert und für Anlieger freigegeben wurde. Dabei stellte die Verbindung gerade für die Trautheimer Bürger eine erhebliche Vereinfachung der Anfahrt zu den neuen Märkten da. Wie wichtig diese Verbindung für eine gute Verteilung des anfallenden Verkehrs über alle Ortsteile noch heute ist, zeigen die aktuell durchschnittlich 1.703 Fahrzeugbewegungen am Tag. Bereits zu diesem frühen Zeitpunkt wurde durch die Öffnung ohne jegliches Planungsverfahren, ein Fehler im Verwaltungshandeln begangen, der Politik, Verwaltung, und Gerichte seit Jahren beschäftigt und eine sichere Entwicklung der Strecke für Fahrradfahrer, Fußgänger und Autofahrer bis heute verhindert. Aufgrund einer Klage von Anwohnern, die den Verkehr lieber in Nieder-Ramstadt, als vor der eigenen Haustür sehen wollten, durfte über Jahre nichts geschehen. Was war passiert? 2014 reichten einige Anwohner eine Petition beim Hessischen Landtag ein, die darauf abzielte, die Strecke komplett zu schließen. Daraufhin setzte der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg der damaligen Bürgermeisterin Dr. Astrid Mannes (CDU) ein Ultimatum, hier einen rechtssicheren Zustand herzustellen. Zu diesem Zweck fasste die Mühltaler Gemeindevertretung am 15.07.2014 mit großer Mehrheit den Beschluss, die Straße für den Verkehr freizugeben. Als begleitende Maßnahmen wurden u.a. Tempo 30, Verengung der Fahrbahn, Verbot für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen, sowie Ortseingangs- und Ortsausgangsschilder beschlossen. Zusätzlich sollten die Kosten für einen sicheren Ausbau in den Haushalt 2016 aufgenommen werden. In Folge des Beschlusses wurde die Straße dann auch kurzzeitig freigegeben. Auf Grund weiterer juristischer Schritte einiger Anwohner, die versuchten, den mehrheitlich gefassten politischen Willen, die Straße zu öffnen, doch wieder zu kippen, musste im Oktober 2016 der ursprüngliche Zustand wieder hergestellt werden. Alle Pläne für ein sicheres Miteinander zwischen Fußgängern, Fahrradfahrern und auch dem Autoverkehr zu sorgen, liegen seit dieser Zeit zwangsweise auf Eis. Nach vielen Jahren des Stillstands liegt jetzt ein Urteil des Verwaltungsgerichts vor, das zwar auf Nachholbedarf im Planungsverfahren und in der Vorgehensweise verweist, aber einer Öffnung der Straße, bei entsprechendem politischem Willen, grundsätzlich nichts entgegensetzt. D.h., die entsprechenden Beschlüsse vorausgesetzt, steht einer Verbesserung der Verkehrssituation und einer Öffnung der sogenannten „Aldi-Autobahn“ perspektivisch nichts mehr im Wege. Einen entsprechenden Aufstellungsbeschluss hat die Gemeindevertretung am 08.11.2021 mit den Stimmen von Die Linke, Beerwischer, Mühltaler, FDP und CDU gefasst. Dieser Beschluss ermöglicht es, die Planungen entsprechend voranzutreiben und die Herausforderungen anzugehen, die sich z.B. aus der Verkehrsberuhigung, Vermeidung von überregionalem Verkehr und Sicherheitsthemen für Fußgänger und Radfahrer ergeben. Wir werden uns auch zukünftig für eine sinnvolle Verteilung des Verkehrs und eine sichere Verbindung zwischen Trautheim und den Märkten einsetzen. Der Auffassung der Grünen Fraktion, die 1.700 Verkehrsbewegungen, würden einfach verschwinden, wenn wir den Autoverkehr nur maximal erschweren, können wir genauso wenig folgen, wie einer Fraktion Fuchs, die einerseits eine Bürgerinitiative gegen mehr Verkehr in der Bergstraße (Ortsteil Nieder-Ramstadt) unterstützt, aber gleichzeitig 1.700 Autobewegungen genau dorthin umleiten möchte. Hier stellt sich, wie bei der neu zusammengesetzten SPD-Fraktion auch, die Frage, ob persönliche Interessen von Trautheimer Fraktionsmitgliedern vor dem Interesse an einer für Mühltal ganzheitlichen Lösung steht?! Anders ist das irritierende Abstimmungsverhalten und der Sinneswandel der SPD über die Jahre nicht zu erklären. Ich kann an dieser Stelle nur alle Bürgerinnen und Bürger dazu einladen, hier in den nächsten Monaten sehr genau hinzuschauen.

Thomas Hölscher – Fraktionsvorsitzender CDU-Mühltal

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