Am 8. Juni wurde auf einer Sondersitzung der Gemeindevertretung Mühltal mit den Stimmen der CDU-Fraktion der Haushalt 2016 beschlossen.
Der Haushalt ist damit abermals nicht nur ausgeglichen, sondern sieht mit 90.000 € auch einen leichten Überschuss vor.
Mühltal ist damit aus unserer Sicht auf einem guten Weg, die zukünftig greifende Schuldenbremse bereits vor dem gesetzlichen Termin einzuhalten. Auch bestehende Schulden können konsequent abgetragen werden. So konnte z.B. ein Kassenkredit über 12 Mio. € im Februar 2016 vollständig zurückgezahlt werden. Damit sinken die Schulden pro Kopf erstmals wieder unter die Marke von 1.000 €. Dieser Wert ist zwar noch viel zu hoch; die positive Entwicklung ist jedoch erkennbar.
Für das Haushaltsjahr 2016 ist kein Sicherungskonzept nötig und der Haushalt enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Das versetzt Mühltal in die Lage, wichtige und bereits langfristig geplante Investitionen umzusetzen und damit den Investitionsstau an unserer gemeindeeigenen Infrastruktur weiter abzubauen.
Zusätzlich kann auch flexibler auf anstehende Engpässe reagiert werden. So wurden in der Sitzung der Gemeindevertretung u.a. auf Antrag der CDU-Fraktion weitere Gelder für den Ausbau der Kindergartenbetreuung bereitgestellt, ohne andere Projekte zu gefährden.
Wir sind uns bewusst, dass diese positive Entwicklung nur durch erhebliche Einsparungen der Gemeinde und durch eine schmerzliche Erhöhung der Grundsteuer B erreicht werden konnte. Für eine Senkung der Grundsteuer – wie verschiedentlich gefordert oder auch den Wählern versprochen – besteht aktuell jedoch keinerlei Raum. Die Mehreinnahmen werden u.a. zum Ausgleich für weniger Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs und für höhere Kreis- und Schulumlagen gebraucht.
Wir als CDU Mühltal arbeiten langfristig daran, den Investitionsstau in unserer Gemeinde sowie die Schulden weiter abzubauen. Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt bei möglichst geringen Belastungen der Bürger.
CDU-Fraktion Mühltal